Rechtsprechung zu:  ZPO § 287 Abs. 2

BAG – 6 AZR 207/20

Vergütung von Umkleidezeiten eines Zugbegleiters – Tarifauslegung – Voraussetzungen der Schätzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2021, 6 AZR 207/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Dezember 2019 – 20 Sa 1571/16 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 567/17

Bürgenhaftung nach dem AEntG für Sozialkassenbeiträge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.10.2019, 10 AZR 567/17 Leitsätze des Gerichts Die in § 12 SokaSiG geregelte entsprechende Anwendbarkeit von Abschnitt 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 bezieht sich auf alle Zeiträume, die das … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 352/18

Feiertagsvergütung – Zeitungszusteller Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.10.2019, 5 AZR 352/18 Leitsätze des Gerichts Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 168/16

Umkleidezeiten – Schätzung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2016, 5 AZR 168/16 Leitsätze des Gerichts Das Umkleiden ist Teil der vom Arbeitnehmer geschuldeten und ihm zu vergütenden Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und … Weiterlesen

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