Rechtsprechung zu:  ZPO § 551 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 lit. b

BAG – 10 AZR 567/17

Bürgenhaftung nach dem AEntG für Sozialkassenbeiträge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.10.2019, 10 AZR 567/17 Leitsätze des Gerichts Die in § 12 SokaSiG geregelte entsprechende Anwendbarkeit von Abschnitt 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 bezieht sich auf alle Zeiträume, die das … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 76/15

Eingruppierung eines Energieanlagenelektronikers in der Braunkohleindustrie – unmittelbarer Einflussbereich von in Betrieb befindlichen dampftechnischen Anlageteilen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.09.2017, 4 AZR 76/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. November 2014 – 6 Sa 242/13 – wird auf … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 438/16

Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die Besitzstandszulage nach Anhang 2 des Entgelttarifvertrags für Arbeitnehmer der Deutschen Post AG vom 18. Juni 2003 (ETV-DP AG) Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2017, 6 AZR 438/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 608/16

Zuschuss zum Anpassungsgeld – unzulässige Revision – Revisionsbegründung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.06.2017, 1 AZR 608/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Juli 2016 – 11 Sa 1297/15 – wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Tatbestand 1 … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 351/15

„Mobbing“ – Auslegung von Klageanträgen – Ersatz des materiellen Schadens – Entschädigung – Gesundheitsverletzung – Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts – vermögenswerter Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts – ideeller Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.09.2016, 8 AZR 351/15 Tenor Die … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 758/13

Verfahrensrechtliche Gegenrüge – Klageänderung in der Revision – Feststellung eines Zeitguthabens Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2016, 5 AZR 758/13 Leitsätze des Gerichts Wegen einer Verletzung der Hinweispflicht durch das Landesarbeitsgericht kann die revisionsbeklagte Partei bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 626/10

Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs aufgrund der Verletzung tarifvertraglicher Vorschriften zum bühnenschiedsgerichtlichen Verfahren – Tarifauslegung – Ende der Spielzeit iSv § 61 Abs 3 NV-Bühne Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.02.2012, 7 AZR 626/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des … Weiterlesen

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