Rechtsprechung zu:  ZPO § 263

BAG – 10 AZR 100/18 (F)

Beschränkung des Klageantrags in der Revisionsinstanz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.06.2019, 10 AZR 100/18 (F) Leitsätze des Gerichts Eine Klageänderung in der Revisionsinstanz ist nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO grundsätzlich unzulässig. In den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO ist eine Antragsänderung … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 ABR 81/13

Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat – Neuwahl – Rechtsschutzinteresse – Antragsänderung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.05.2016, 7 ABR 81/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 248. und 254. bis 256. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 758/13

Verfahrensrechtliche Gegenrüge – Klageänderung in der Revision – Feststellung eines Zeitguthabens Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2016, 5 AZR 758/13 Leitsätze des Gerichts Wegen einer Verletzung der Hinweispflicht durch das Landesarbeitsgericht kann die revisionsbeklagte Partei bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: