Rechtsprechung zu:  ZPO § 559 Abs. 1

BAG – 2 AZR 374/18

Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis – Bestimmtheit des Änderungsangebots – Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.10.2018, 2 AZR 374/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Februar 2018 – 7 Sa 557/17 – wird auf … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 81/13

Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat – Neuwahl – Rechtsschutzinteresse – Antragsänderung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.05.2016, 7 ABR 81/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 248. und 254. bis 256. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 435/14

Betriebsvereinbarung – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2016, 1 AZR 435/14 Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. Januar 2014 – 6 Sa 298/13 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 758/13

Verfahrensrechtliche Gegenrüge – Klageänderung in der Revision – Feststellung eines Zeitguthabens Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2016, 5 AZR 758/13 Leitsätze des Gerichts Wegen einer Verletzung der Hinweispflicht durch das Landesarbeitsgericht kann die revisionsbeklagte Partei bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 5/14

Obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren – zulässige Antragstellung im Beschlussverfahren Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.02.2016, 1 ABR 5/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. November 2013 – 13 TaBV 778/13 – und – 13 TaBV 839/13 – insoweit aufgehoben, als er die … Weiterlesen

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