Rechtsprechung zu:  BetrVG § 88

BAG – 1 ABR 17/17

Freiwilliges Einigungsstellenverfahren – teilmitbestimmte Angelegenheit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.12.2018, 1 ABR 17/17 Leitsätze des Gerichts Ein Spruch der Einigungsstelle im Verfahren nach § 76 Abs. 6 BetrVG kann das Rechtsverhältnis der Betriebsparteien in der zu regelnden Angelegenheit nur dann verbindlich ausgestalten, wenn diese sich … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 119/17

Bezugnahme auf Tarifvertrag – Betriebsvereinbarungsoffenheit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.04.2018, 4 AZR 119/17 Leitsätze des Gerichts In einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag geregelte Arbeitsbedingungen sind schon dann nicht – konkludent – „betriebsvereinbarungsoffen“ ausgestaltet, wenn und soweit die Arbeitsvertragsparteien ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbart … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 311/15

Anspruch auf Gehaltserhöhung – Bandbreitenregelung – betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.04.2016, 5 AZR 311/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. April 2015 – 6 Sa 1506/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 AZR 435/14

Betriebsvereinbarung – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2016, 1 AZR 435/14 Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. Januar 2014 – 6 Sa 298/13 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: