Rechtsprechung zu:  BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 3

BAG – 1 ABR 18/19

Duldung von Überstunden – Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2019, 1 ABR 18/19 Leitsätze des Gerichts Eine – das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verletzende – Duldung von Überstunden liegt vor, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen gebotener Gegenmaßnahmen durch … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 17/17

Freiwilliges Einigungsstellenverfahren – teilmitbestimmte Angelegenheit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.12.2018, 1 ABR 17/17 Leitsätze des Gerichts Ein Spruch der Einigungsstelle im Verfahren nach § 76 Abs. 6 BetrVG kann das Rechtsverhältnis der Betriebsparteien in der zu regelnden Angelegenheit nur dann verbindlich ausgestalten, wenn diese sich … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 70/16

Mitbestimmung im Arbeitskampf – Mehrarbeitsanordnung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 70/16 Leitsätze des Gerichts Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nicht aus arbeitskampfrechtlichen Gründen suspendiert, … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 52/14

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde – Beteiligtenwechsel – Änderung gewillkürter Betriebsverfassungsstrukturen – Mitbestimmungsrecht – Selbstverpflichtung zum Umgang mit mobilen Arbeitsmitteln Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.08.2017, 1 ABR 52/14 Leitsätze des Gerichts Die nach Abschluss, Änderung oder Ende eines Tarifvertrags nach § 3 Abs. … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 21/14

Betriebliche Bildungsmaßnahmen – Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.04.2016, 1 ABR 21/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 26. März 2014 – 1 TaBV 9/12 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 21/14 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 811/05

Mitbestimmung des Personalrats bei Kurzarbeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.10.2006, 1 AZR 811/05 Leitsätze des Gerichts Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 75 Abs 3 Nr 1 BPersVG erstreckt sich nicht auf die Einführung von Kurzarbeit. Tenor 1. Auf die Revision … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 15/84

Mitbestimmung bei Kurzarbeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.03.1986, 1 ABR 15/84 Leitsätze des Gerichts Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG bei der Einführung von Kurzarbeit hat auch zum Inhalt, daß der Betriebsrat die Einführung von … Weiterlesen

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