Rechtsprechung zu:  ArbGG § 89 Abs. 2 S. 2

BAG – 1 ABR 10/17

Betriebsvereinbarung über nicht mitbestimmte Angelegenheit – Nachwirkung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.10.2018, 1 ABR 10/17 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 18. Januar 2017 – 1 TaBV 1/16 – aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 50/16

Unzulässige Beschwerde – Anforderungen an die Beschwerdebegründung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 50/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 27. Juli 2016 – 3 TaBV 2/16 – wird zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 70/16

Mitbestimmung im Arbeitskampf – Mehrarbeitsanordnung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 70/16 Leitsätze des Gerichts Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nicht aus arbeitskampfrechtlichen Gründen suspendiert, … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 51/15

Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder – Schwellenwerte – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 02.08.2017, 7 ABR 51/15 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Juli 2015 – 8 TaBV 34/14 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 51/15 … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 62/12

Gestellung von Vereinsmitgliedern – Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.02. 2017, 1 ABR 62/12 Leitsätze des Gerichts Eine Überlassung von Arbeitnehmern iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt auch dann vor, wenn ein Verein im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 12/15

Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung – Gehaltsanpassung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.02.2017, 1 ABR 12/15 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Februar 2015 – 14 TaBV 5/14 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 12/15 > Rn 1 A. … Weiterlesen

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