Rechtsprechung zu:  BetrVG § 87 Abs. 2

BAG – 1 ABR 25/20

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz – Einigungsstellenspruch Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.12.2021 – 1 ABR 25/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. Juli 2020 – 8 TaBV 8/19 – aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 70/16

Mitbestimmung im Arbeitskampf – Mehrarbeitsanordnung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 70/16 Leitsätze des Gerichts Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nicht aus arbeitskampfrechtlichen Gründen suspendiert, … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 57/15

Mitbestimmung bei der Festlegung von sog. Ausgleichszeiträumen/Schwankungsbreiten – Zuständigkeit in Fällen sog. gespaltener Arbeitgeberstellung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.09.2017, 1 ABR 57/15 Leitsätze des Gerichts Die Beachtung der Grundsätze des Einigungsstellenverfahrens sind erst zu prüfen, soweit die Einigungsstelle eine der Mitbestimmung … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 25/15

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz – Einigungsstelle – Vorliegen einer Gefährdung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 28.03.2017, 1 ABR 25/15 Leitsätze des Gerichts Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG knüpft bei § 3 Abs. 1 ArbSchG an das … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 18/14

Einigungsstellenspruch über Unzuständigkeit – Inhalt einer Feststellungsklage Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.02.2016, 1 ABR 18/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Januar 2014 – 4 TaBV 27/13 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 18/14 > Rn 1 A. … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 5/14

Obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren – zulässige Antragstellung im Beschlussverfahren Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.02.2016, 1 ABR 5/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. November 2013 – 13 TaBV 778/13 – und – 13 TaBV 839/13 – insoweit aufgehoben, als er die … Weiterlesen

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