Rechtsprechung zu:  TVG § 3 Abs. 1

BAG – 4 AZR 403/20

Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2021, 4 AZR 403/20 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch einer Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags besteht nur hinsichtlich derjenigen Arbeitnehmer, die Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 528/19

Bezugnahme auf Tarifvertrag – konstitutive Regelung – Tarifwechselklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2020, 4 AZR 528/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Mai 2019 – 7 Sa 159/18 – unter deren Zurückweisung im Übrigen aufgehoben, soweit es das Urteil … Weiterlesen

BAG – 4 AZR 310/16

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune – Bezugnahmeklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2019, 4 AZR 310/16 Leitsätze des Gerichts § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II erstreckt im Fall eines gesetzlichen Übergangs des Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des neuen … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 17/17

Freiwilliges Einigungsstellenverfahren – teilmitbestimmte Angelegenheit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.12.2018, 1 ABR 17/17 Leitsätze des Gerichts Ein Spruch der Einigungsstelle im Verfahren nach § 76 Abs. 6 BetrVG kann das Rechtsverhältnis der Betriebsparteien in der zu regelnden Angelegenheit nur dann verbindlich ausgestalten, wenn diese sich … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 797/16

Altersgrenze – Bezugnahmeklausel – Auslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.2018, 7 AZR 797/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. August 2016 – 5 Sa 384/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 287/17

Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.08.2018, 1 AZR 287/17 Leitsätze des Gerichts Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, mittels Zahlung einer Streikbruchprämie einem Streikdruck zu begegnen. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachen vom … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 375/17

Vertragliche Bezugnahmeklausel – Auslegung – Anwendbarkeit eines Haustarifvertrags – Anspruch auf Jahressonderzahlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.07.2018, 4 AZR 375/17 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 11.07.2018, 4 AZR 370/17. Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 444/17

Auslegung einer Bezugnahmeklausel – Betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.07.2018, 4 AZR 444/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. August 2017 – 6 Sa 196/15 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 443/17

Auslegung einer Bezugnahmeklausel – Betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.07.2018, 4 AZR 443/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. August 2017 – 6 Sa 216/15 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 370/17

Vertragliche Bezugnahmeklausel – Auslegung – Anwendbarkeit eines Haustarifvertrags – Anspruch auf Jahressonderzahlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.07.2018, 4 AZR 370/17 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juni 2017 – 6 Sa 583/16 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat … Weiterlesen

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