Rechtsprechung zu:  ZPO § 731

BAG – 4 AZR 403/20

Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2021, 4 AZR 403/20 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch einer Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags besteht nur hinsichtlich derjenigen Arbeitnehmer, die Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 ABR 7/18

Betriebsrat – Zwangsvollstreckung – Klauselerteilung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.10.2019, 7 ABR 7/18 Leitsätze des Gerichts Einzelne Betriebsratsmitglieder können weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung von § 731 ZPO die Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen andere Betriebsratsmitglieder zu einem im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: