BAG – 4 AZR 403/20

ECLI:DE:BAG:2021:131021.U.4AZR403.20.0

Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2021, 4 AZR 403/20

Tenor

I. Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Februar 2020 – 6 Sa 355/19 – teilweise aufgehoben.

II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 2. Mai 2019 – 6 Ca 7342/18 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Der Beklagte wird verurteilt, die bei ihm in der Redaktion „Bayern Aktuell“ beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiter, die Mitglied beim Kläger sind,

a) für während einer Dienstschicht im Bereich Hörfunk entstandene und/oder fertiggestellte Moderationen, Reportagen, Interviews und Gespräche nach dem Durchführungstarifvertrag Nr. 4 zum Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen vom 1. April 2021, abgeschlossen zwischen dem Bayerischen Rundfunk und dem Bayerischen Journalisten-Verband e. V. – Honorarrahmen Hörfunk wie folgt zu vergüten:

Moderationen nach Honorarkennziffern 21.00 ff., Reportagen nach Honorarkennziffern 26.00 ff., Interviews nach Honorarkennziffern 27.00 ff., Diskussionen und Gespräche nach Honorarkennziffern 29.00 ff.;

b) für während einer Dienstschicht im Bereich Fernsehen entstandene und/oder fertiggestellte Moderationen, Präsentationen mit eigenem Text, Fachgespräche, Interviews, aktuelle Kurzreportagen, Magazinbeiträge, Sportreportagen nach dem Durchführungstarifvertrag Nr. 4 zum Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen vom 1. April 2021, abgeschlossen zwischen dem Bayerischen Rundfunk und dem Bayerischen Journalisten-Verband e. V. – Honorarrahmen Fernsehen wie folgt zu vergüten:

Moderationen, Präsentationen mit eigenem Text nach Honorarkennziffern 29.00 ff., Diskussionen und Gespräche, Fachgespräche, Interviews nach Honorarkennziffern 31.00 ff., aktuelle Kurzreportagen und Magazinbeiträge nach Honorarkennziffern 32.00 ff., Sportreportagen nach Honorarkennziffern 33.00 ff.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

III. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Parteien je zur Hälfte.

 

Pressemitteilung Nr. 32/21

 

Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch Leistungsklage geltend gemacht werden und ist auf die bei dem Arbeitgeber beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt. Dem kann im Klageantrag durch eine abstrakte Beschränkung auf „die Mitglieder“ Rechnung getragen werden, deren namentliche Nennung ist nicht erforderlich.

Der Kläger ist eine bei dem Beklagten – einer Landesrundfunkanstalt – vertretene Gewerkschaft. Die Parteien haben mehrere Haustarifverträge, ua. über die Vergütung arbeitnehmerähnlicher Personen nach sog. Honorarrahmen im Bereich Fernsehen und Hörfunk, geschlossen. Seit Dezember 2016 vergütet der Beklagte bei ihm als „pauschalierte Tagesreporter“ tätige arbeitnehmerähnliche Personen nicht mehr nach speziellen sog. Honorarkennziffern, sondern nach Tagespauschalen, die in den Honorarrahmen unter der Überschrift „sonstige Mitarbeit“ vorgesehen sind. Der Kläger hat dies für tarifwidrig gehalten. Mit seiner Klage hat er die Durchführung der Tarifverträge durch Anwendung der von ihm als zutreffend angesehenen Honorarkennziffern gegenüber allen arbeitnehmerähnlichen Personen, hilfsweise gegenüber seinen Mitgliedern verlangt. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage insgesamt als unzulässig angesehen.

Die aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde zugelassene Revision hatte vor dem Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts teilweise Erfolg. Der Beklagte hat gegen seine tarifliche Durchführungspflicht gegenüber der klagenden Gewerkschaft verstoßen. Die Vergütung der Tagesreporter hat vorrangig nach den speziellen Honorarkennziffern zu erfolgen. Für die Zulässigkeit des auf die Gewerkschaftsmitglieder begrenzten Klageantrags war es entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht erforderlich, diese bereits im Erkenntnisverfahren namentlich zu benennen. Der Anspruch auf Durchführung des Tarifvertrags ist allerdings auf die tarifgebundenen Beschäftigten beschränkt. Soweit die klagende Gewerkschaft eine Durchführung auch gegenüber den nicht tarifgebundenen arbeitnehmerähnlichen Personen verlangt hat, war die Klage unbegründet und die Revision daher zurückzuweisen.

Vorinstanz:

Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 18.02.2020, 6 Sa 355/19


Papierfundstellen:

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