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Rechtssprechung aus dem Monat: November 2021
BAG – 9 AZR 225/21
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.11.2021, 9 AZR 225/21 Leitsätze des Gerichts Arbeitstage, die aufgrund der kurzarbeitsbedingten Neuverteilung der Arbeitszeit ausfallen, sind bei einer unterjährigen Neuberechnung des Jahresurlaubs nicht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das … Weiterlesen
Schlagworte: Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit
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BAG – 9 AZR 234/21
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.11.2021, 9 AZR 234/21 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 3. Mai 2021 – 9 Sa 1/21 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen Kurzarbeit, Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null
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BAG – 9 AZR 145/21
Arbeitnehmerstatus eines Sportfotografens – Kündigung – Urlaubsanspruch – Verjährung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.11.2021, 9 AZR 145/21 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. Oktober 2020 – 10 Sa 129/19 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitnehmerstatus, Arbeitnehmerstatus eines Sportfotografens, Kündigung, Urlaubsanspruch, Verjährung
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BAG – 9 AZR 143/21
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen – Mitwirkungsobliegenheiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.11.2021, 9 AZR 143/21 Leitsätze des Gerichts Die Befristung des Zusatzurlaubsanspruchs schwerbehinderter Menschen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist nicht von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten abhängig, wenn es dem Arbeitgeber … Weiterlesen
Schlagworte: Abgeltung des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen, Mitwirkungsobliegenheiten, Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen
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BAG – 6 AZR 94/19
Urlaubsabgeltung als Masseverbindlichkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.11.2021, 6 AZR 94/19 Leitsätze des Gerichts Nimmt ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Arbeitgebers die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in Anspruch, hat er … Weiterlesen
Schlagworte: Insolvenzrechtlicher Rang des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter, Masseverbindlichkeit, Urlaubsabgeltung, Urlaubsabgeltung als Masseverbindlichkeit
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BAG – 6 AZR 141/21
Einkommenssicherung nach dem TV UmBw Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.11.2021, 6 AZR 141/21 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Februar 2021 – 16 Sa 754/20 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom … Weiterlesen
Schlagworte: Einkommenssicherung nach dem TV UmBw
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BAG – 6 AZR 150/21
Stufenzuordnung nach Höhergruppierungsantrag – Stufenlaufzeiten in einer tariflichen Endstufe – Stufenrückfall Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.11.2021, 6 AZR 150/21 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Dezember 2020 – 5 Sa 434/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 313/20
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.11.2021, 8 AZR 313/20 Leitsätze des Gerichts Nach § 165 Satz 1 SGB IX melden die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 226/20
Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß – Stufenklage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.11.2021, 8 AZR 226/20 Tenor Auf die Revision der Klägerin werden – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Januar 2020 – 11 Sa 1023/18 – und das Versäumnisurteil des … Weiterlesen
Schlagworte: Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß, Stufenklage
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BAG – 2 AZR 229/21
Hausangestellte – Arbeitgeberstellung von Ehegatten – Maßregelungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2021, 2 AZR 229/21 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. März 2021 – 6 Sa 602/20 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 229/21 … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitgeberstellung von Ehegatten, Hausangestellte, Maßregelungsverbot