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Rechtssprechung aus dem Monat: Dezember 2021
BAG – 2 AZR 235/21
Personenbezogene Daten – Bestimmtheit des Klageantrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2021, 2 AZR 235/21 Leitsätze des Gerichts Ein Klageantrag, der ergänzend zum Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO auslegungsbedürftige Begriffe enthält, über deren Inhalt nicht behebbare Zweifel bestehen, ist nicht hinreichend … Weiterlesen
Schlagworte: Bestimmtheit des Klageantrags, Datenkopie, personenbezogene Daten
BAG – 2 AZR 356/21
Verhaltensbedingte Kündigung – Auflösungsantrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2021, 2 AZR 356/21 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber trägt auch dann die Beweislast für den von ihm behaupteten Kündigungs- bzw. Auflösungsgrund, wenn das betreffende Verhalten des Arbeitnehmers den Tatbestand der üblen Nachrede iSv. … Weiterlesen
Schlagworte: Auflösungsantrag, verhaltensbedingte Kündigung
BAG – 8 AZR 303/20
Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG – Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters – Herausnahme der Beschäftigten mit Altersteilzeitregelung aus dem Geltungsbereich des Sozialplans Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2021, 8 AZR 303/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 498/20
Karenzentschädigung – Anrechnung anderweitigen Erwerbs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2021, 8 AZR 498/20 Leitsätze des Gerichts Eine vertragliche Vereinbarung, die eine über die Vorgaben des § 74c Abs. 1 HGB hinausgehende Anrechnung eines vom Arbeitnehmer in der Karenzzeit durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erzielten … Weiterlesen
Schlagworte: Anrechnung anderweitigen Erwerbs, Karenzentschädigung
BAG – 6 AZR 377/20
Eingruppierung BAT-KF – Leitung einer Werkstatt für behinderte Menschen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2021, 6 AZR 377/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. Mai 2020 – 18 Sa 165/20 – wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 154/21
Kündigungsschutzklage – Berufungsinstanz – Klageänderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2021, 6 AZR 154/21 Leitsätze des Gerichts Führt der Arbeitnehmer eine ihm im Laufe des Berufungsverfahrens zugegangene Kündigung dadurch in das Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht ein, dass er einen Kündigungsschutzantrag gemäß § 4 Satz 1 … Weiterlesen
Schlagworte: Air Berlin, Berufungsinstanz, Klageänderung, Kündigungsschutzklage
BAG – 7 AZR 422/20
Befristung – Vertretung – Musiker in Kulturorchester Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2021, 7 AZR 422/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2020 – 3 Sa 23/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, Musiker in Kulturorchester, Vertretung
BAG – 7 AZR 453/20
Befristung – wissenschaftliches Personal – Kinderbetreuung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2021, 7 AZR 453/20 Leitsätze des Gerichts Die Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG in der bis zum 16. März 2016 geltenden Fassung (nunmehr § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG) wegen Kinderbetreuung … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, Kinderbetreuung, wissenschaftliches Personal
BAG – 7 AZR 530/20
Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung – sehr kurze Dauer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2021, 7 AZR 530/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 9. September 2020 – 4 Sa 100/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
Schlagworte: Sachgrundlose Befristung, sehr kurze Dauer, Vorbeschäftigung
BAG – 10 AZR 362/19
Baubetrieb – Gebäudehebungen – Zusammenhangstätigkeiten – Sozialkassenverfahren – Beitragspflicht – betrieblicher Geltungsbereich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2021, 10 AZR 362/19 Leitsätze des Gerichts Ein Betrieb, der Gebäude mit hydraulischen Hubvorrichtungen anhebt, fällt nach § 1 Abs. 2 Abschn. II der Verfahrenstarifverträge des … Weiterlesen