Rechtssprechung aus dem Monat: Januar 2022

BAG – 6 AZR 79/21

Anerkennung von Zeiten im Feuerwehrdienst der DDR Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2022, 6 AZR 79/21 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. Dezember 2020 – 8 Sa 251/18 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 155/21 (A)

Massenentlassung – Zweck des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.01.2022, 6 AZR 155/21 (A) Leitsätze des Gerichts Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um die Auslegung des Zwecks der in Art. 2 … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 564/20

Anerkennung von Zeiten im Feuerwehrdienst der DDR Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2022, 6 AZR 564/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Oktober 2020- 8 Sa 245/18 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 216/21

Entgeltordnung Lehrkräfte – Angleichungszulage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2022, 6 AZR 216/21 Tenor Die Revisionen der Kläger zu 1., zu 2., zu 3. und zu 4. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2020 – 8 Sa 342/20 – werden zurückgewiesen. Ihre außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens haben die … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 248/21

Altersteilzeit – tarifliche Abfindung bei vorzeitigem Rentenbeginn Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2022, 9 AZR 248/21 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 22. April 2021 – 4 Sa 319/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 230/21

Gewährung von Urlaub im Zusammenhang mit Altersfreizeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2022, 9 AZR 230/21 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Januar 2021 – 17 Sa 957/20 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 406/21

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsvereinbarung – Auslegung – ruhegeldfähiges Einkommen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2022, 3 AZR 406/21 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 25. März 2021 – 3 Sa 47/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 375/21

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung – versorgungsleistungsfähiges Monatseinkommen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2022, 3 AZR 375/21 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2021 – 6 Sa 843/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 357/21

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung – Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung – versorgungsleistungsfähiges Monatseinkommen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2022, 3 AZR 357/21 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Mai 2021 – 12 Sa 869/20 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 358/21

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung – Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung – versorgungsleistungsfähiges Monatseinkommen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2022, 3 AZR 358/21 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Mai 2021 – 12 Sa 844/20 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die … Weiterlesen

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