Rechtsprechung zu: Betriebsvereinbarung

BAG – 3 AZR 201/17

Altersversorgung – Betriebsvereinbarung – mehrfache Ablösung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2019, 3 AZR 201/17 Leitsätze des Gerichts Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach ablösende Betriebsvereinbarungen, die in die Höhe von Versorgungsanwartschaften eingreifen, anhand eines dreistufigen Prüfungsschemas zu beurteilen … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 393/17

Altersversorgung – Betriebsvereinbarung – mehrfache Ablösung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2019, 3 AZR 393/17 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Mai 2017 – 6 Sa 301/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 291/17

Betriebsvereinbarung – Tarifvorrang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.01.2019, 1 AZR 291/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Januar 2017 – 8 Sa 1212/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 1 AZR 291/17 > Rn 1 Die … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 250/17

Betriebsvereinbarung – Tarifvorrang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.01.2019, 1 AZR 250/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Klägerin – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. April 2017 – 14 Sa 1991/16 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 64/18

Betriebsvereinbarung – Tarifvorrang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.01.2019, 1 AZR 64/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. November 2017 – 11 Sa 1103/17 – teilweise aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 12/17

Betriebsvereinbarung – allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.12.2018, 1 ABR 12/17 Leitsätze des Gerichts Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch, das er mit einem Arbeitnehmer führt, bevor er aufgrund eines diesem vorgeworfenen … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 75/16

Betriebsvereinbarung – Tarifsperre – Tarifvertrag – Eintritt der Nachwirkung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.05.2018, 1 ABR 75/16 Leitsätze des Gerichts Ein dem Geltungsbereich eines Tarifvertrags unterfallender tarifungebundener Arbeitgeber kann mit dem bei ihm bestehenden Betriebsrat aufgrund der Regelungssperre des § 77 … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 65/17

Betriebsvereinbarung – Tarifvorrang – Gesamtzusage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.01.2018, 1 AZR 65/17 Leitsätze des Gerichts Die Betriebsparteien können wegen der Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in einer Betriebsvereinbarung weder Bestimmungen über Tarifentgelte treffen noch über deren Höhe disponieren. Die … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 292/15

Betriebsvereinbarung – Altersgrenze – Übergangsregelung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2017, 1 AZR 292/15 Leitsätze des Gerichts Betriebsparteien sind berechtigt, eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu regeln, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt. Eine solche … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 435/14

Betriebsvereinbarung – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2016, 1 AZR 435/14 Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. Januar 2014 – 6 Sa 298/13 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg … Weiterlesen

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