Rechtsprechung zu: Betriebsvereinbarung

BAG – 3 AZR 406/21

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsvereinbarung – Auslegung – ruhegeldfähiges Einkommen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2022, 3 AZR 406/21 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 25. März 2021 – 3 Sa 47/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 345/21

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsvereinbarung – Auslegung – ruhegeldfähiges Einkommen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2022, 3 AZR 345/21 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. April 2021 – 2 Sa 65/19 – teilweise aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde, … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 212/21

Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung – Betriebsvereinbarung – Auslegung – Ausschlussklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.12.2021, 3 AZR 212/21 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 14. Januar 2021 – 2 Sa 123/19 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise … Weiterlesen

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BAG – 3 ABR 44/19

Betriebsvereinbarung – Altersversorgung – Teilkündigung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.12.2020, 3 ABR 44/19 Leitsätze des Gerichts Eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung kann auch teilweise gekündigt werden. Die anhand des dreistufigen Prüfungsschemas ermittelten Eingriffsstufen sowie die Schließung eines Versorgungswerks für Neueintritte stellen … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 4/19

Betriebsvereinbarung – unmittelbare und zwingende Geltung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2019, 1 ABR 4/19 Leitsätze des Gerichts Die Betriebsparteien können die normative Geltung einer von ihnen geschlossenen Betriebsvereinbarung nicht an ein Zustimmungsquorum der Normunterworfenen binden. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 386/18

Betriebsvereinbarung – Kündigung transformierter Normen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2019, 1 AZR 386/18 Leitsätze des Gerichts Die bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Inhaltsnormen einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung sind kündbar, wenn der Betriebserwerber deren finanzielle Leistungen … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 201/17

Altersversorgung – Betriebsvereinbarung – mehrfache Ablösung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2019, 3 AZR 201/17 Leitsätze des Gerichts Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach ablösende Betriebsvereinbarungen, die in die Höhe von Versorgungsanwartschaften eingreifen, anhand eines dreistufigen Prüfungsschemas zu beurteilen … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 393/17

Altersversorgung – Betriebsvereinbarung – mehrfache Ablösung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2019, 3 AZR 393/17 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Mai 2017 – 6 Sa 301/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 291/17

Betriebsvereinbarung – Tarifvorrang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.01.2019, 1 AZR 291/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Januar 2017 – 8 Sa 1212/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 1 AZR 291/17 > Rn 1 Die … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 250/17

Betriebsvereinbarung – Tarifvorrang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.01.2019, 1 AZR 250/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Klägerin – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. April 2017 – 14 Sa 1991/16 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten … Weiterlesen

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