Rechtsprechung zu: Betriebsvereinbarung

BAG – 1 AZR 65/17

Betriebsvereinbarung – Tarifvorrang – Gesamtzusage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.01.2018, 1 AZR 65/17 ECLI:DE:BAG:2018:230118.U.1AZR65.17.0 Leitsätze des Gerichts Die Betriebsparteien können wegen der Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in einer Betriebsvereinbarung weder Bestimmungen über Tarifentgelte treffen noch über deren Höhe disponieren. … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 292/15

Betriebsvereinbarung – Altersgrenze – Übergangsregelung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2017, 1 AZR 292/15 ECLI:DE:BAG:2017:210217.U.1AZR292.15.0 Leitsätze des Gerichts Betriebsparteien sind berechtigt, eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu regeln, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt. Eine … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 435/14

Betriebsvereinbarung – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2016, 1 AZR 435/14 ECLI:DE:BAG:2016:260416.U.1AZR435.14.0 Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. Januar 2014 – 6 Sa 298/13 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 961/13

Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2016, 3 AZR 961/13 ECLI:DE:BAG:2016:230216.U.3AZR961.13.0 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.02.2016, 3 AZR 960/13. Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Juli 2013 – 6 Sa 1322/12 – … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 960/13

Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage Bundesarbeitsgeericht,  Urteil vom 23.02.2016, 3 AZR 960/13 ECLI:DE:BAG:2016:230216.U.3AZR960.13.0 Leitsätze des Gerichts Eine Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage nach § 140 BGB ist möglich, wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen entsprechenden hypothetischen Verpflichtungswillen des Arbeitgebers bestehen. … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 853/13

Betriebsvereinbarung – Altersgrenze – Beendigungstermin Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.10.2015, 1 AZR 853/13 Leitsätze des Gerichts Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit der Vollendung des 65. Lebensjahres endet, sind nach der Anhebung des Regelrentenalters regelmäßig dahingehend auszulegen, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 593/13

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel – Tarifsukzession – ergänzende Vertragsauslegung – gewillkürte Prozessstandschaft Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.02.2015, 5 AZR 593/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Januar 2013 – 2 Sa 1150/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 599/13

Änderungsvorbehalt – Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.02.2015, 1 AZR 599/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. April 2013 – 5 Sa 1393/11 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 146/13

Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.12.2014, 1 AZR 146/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Januar 2013 – 16 Sa 1889/11 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 19/13

Betriebsvereinbarung – Betriebsratsbeschluss Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.12.2014, 1 ABR 19/13 Leitsätze des Gerichts Der wirksame Abschluss einer Betriebsvereinbarung setzt einen darauf bezogenen Betriebsratsbeschluss voraus. Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2012 – 16 TaBV 205/11 – … Weiterlesen

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