Rechtsprechung zu: Ausschlussklausel

BAG – 3 AZR 212/21

Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung – Betriebsvereinbarung – Auslegung – Ausschlussklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.12.2021, 3 AZR 212/21 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 14. Januar 2021 – 2 Sa 123/19 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 171/19

Herausgabe- und Schadensersatzansprüche – Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht – Streitgegenstand – Bestimmtheitsgebot – internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte – Herausgabe von Schmiergeldern – Schadensverursachung durch die Annahme von Schmiergeldern – Schadensschätzung – Geschäftsanmaßung – Vertragspflichtverletzung – unerlaubte Handlung – … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 532/18

Urlaubsabgeltung – Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2019, 9 AZR 532/18 Leitsätze des Gerichts Unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten der Haftung im Arbeitsverhältnis führt es nicht zur Unwirksamkeit einer die Haftung wegen Vorsatzes ausnehmenden Ausschlussklausel … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 273/18

Ausschlussklausel – „Altvertrag“ – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2019, 9 AZR 273/18 Leitsätze des Gerichts Eine vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die sich ohne Einschränkung auf „alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ bezieht, ist … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 141/16

Schadensersatz – Mitverschulden – Ausschlussklausel – Grundsatz von Treu und Glauben – Mangel des Verfahrens des Arbeitsgerichts – Zurückverweisung – unzulässiges Teilurteil – Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO – Verschlechterungsverbot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2018, 8 AZR 141/16 Tenor … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 96/17

Schadensersatz – Ausschlussklausel – Geltendmachung – Fristbeginn – Fälligkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.06.2018, 8 AZR 96/17 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 16. Dezember 2016 – 9 Sa 51/16 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die … Weiterlesen

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