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Rechtsprechung zu: ergänzende Vertragsauslegung
BAG – 9 AZR 273/18
Ausschlussklausel – „Altvertrag“ – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2019, 9 AZR 273/18 Leitsätze des Gerichts Eine vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die sich ohne Einschränkung auf „alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ bezieht, ist … Weiterlesen
Schlagworte: Altvertrag, Ausschlussklausel, ergänzende Vertragsauslegung
BAG – 8 AZR 378/16
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Vertragsstrafe – unangemessene Benachteiligung – Transparenzgebot – Übersicherung – Unwirksamkeit der Bestimmung – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2017, 8 AZR 378/16 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. November 2015 … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 41/12
Bezugnahme auf Tarifvertrag – ergänzende Vertragsauslegung – Regelungslücke aufgrund Tarifsukzession Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.07.2013, 4 AZR 41/12 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 24. August 2011 – 2 Sa 20/11 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 65/11
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel – Ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2012, 4 AZR 65/11 Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Januar 2011 – 7 Sa 1006/10 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 392/10
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.04.2012, 4 AZR 392/10 Leitsätze des Gerichts Verweist eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf den jeweiligen Bundes-Angestelltentarifvertrag und die ihn ergänzenden Tarifverträge, werden infolge der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst im Wege der … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 803/09
Betriebliche Altersversorgung – ergänzende Vertragsauslegung – Anpassung einer Betriebsrente Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.04.2012, 3 AZR 803/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. September 2009 – 2 Sa 145/09 – aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 683/09
Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2011, 4 AZR 683/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 24. Juni 2009 – 2 Sa 134/08 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 665/09
Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel auf die dem BAT zugehörigen Vergütungs- und Sonderzahlungstarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.06.2011, 4 AZR 665/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. April … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 213/09
Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede – Tarifsukzession – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2011, 5 AZR 213/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. März 2009 – 17 Sa 1093/08 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise … Weiterlesen