Rechtsprechung zu: ergänzende Vertragsauslegung

BAG – 8 AZR 378/16

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Vertragsstrafe – unangemessene Benachteiligung – Transparenzgebot – Übersicherung – Unwirksamkeit der Bestimmung – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2017, 8 AZR 378/16 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. November 2015 … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 593/13

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel – Tarifsukzession – ergänzende Vertragsauslegung – gewillkürte Prozessstandschaft Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.02.2015, 5 AZR 593/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Januar 2013 – 2 Sa 1150/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 41/12

Bezugnahme auf Tarifvertrag – ergänzende Vertragsauslegung – Regelungslücke aufgrund Tarifsukzession Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.07.2013, 4 AZR 41/12 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 24. August 2011 – 2 Sa 20/11 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 65/11

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel – Ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2012, 4 AZR 65/11 Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Januar 2011 – 7 Sa 1006/10 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 392/10

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.04.2012, 4 AZR 392/10 Leitsätze des Gerichts Verweist eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf den jeweiligen Bundes-Angestelltentarifvertrag und die ihn ergänzenden Tarifverträge, werden infolge der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst im Wege der … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 683/09

Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2011, 4 AZR 683/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 24. Juni 2009 – 2 Sa 134/08 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 665/09

Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel auf die dem BAT zugehörigen Vergütungs- und Sonderzahlungstarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.06.2011, 4 AZR 665/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. April … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 213/09

Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede – Tarifsukzession – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.05.2011, 5 AZR 213/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. März 2009 – 17 Sa 1093/08 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 831/09

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT und Tarifsukzession – ergänzende Vertragsauslegung – zeitlicher Umfang der Arbeitspflicht – tariflicher Zusatzurlaub Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2011, 10 AZR 831/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Oktober 2009 – 17 Sa … Weiterlesen

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