Rechtsprechung zu: Urlaubsabgeltung

BAG – 9 AZR 45/16

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.01.2019 , 9 AZR 45/16     Pressemitteilung Nr. 1/19 Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 162/18

Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist – Mindestlohn Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2018, 9 AZR 162/18 Leitsätze des Gerichts Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 367/17

Insolvenzverwalterhaftung – Urlaubsabgeltung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.09.2018, 6 AZR 367/17 Leitsätze des Gerichts Die Verhängung einer Urlaubssperre kann keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 1 InsO für Urlaubsabgeltungsansprüche begründen. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 80/17

Urlaubsabgeltung – Ausschlussfristen – Fälligkeit – keine Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Kündigungsschutzklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.10.2017, 9 AZR 80/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Oktober 2016 – 8 Sa 405/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 45/16 (A)

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis – Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 18.10.2016, 9 AZR 45/16 (A) Tenor Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 179/15

Wartezeit iSd. § 4 BUrlG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.11.2015, 9 AZR 179/15 Leitsätze des Gerichts Wird ein Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. Juli eines Jahres begründet, kann der Arbeitnehmer in diesem Jahr nach § 4 BUrlG keinen Vollurlaubsanspruch erwerben. Tenor Die Revision … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 224/14

Urlaubsdauer – Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.10.2015, 9 AZR 224/14 Leitsätze des Gerichts Jedenfalls dann, wenn die Arbeitsvertragsparteien vor Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses vereinbaren und nur eine kurzfristige Unterbrechung eintritt, sind beide Arbeitsverhältnisse urlaubsrechtlich … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 725/13

Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19. 05.2015, 9 AZR 725/13 Leitsätze des Gerichts Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehlt es, wenn das … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 455/13

Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.02.2015, 9 AZR 455/13 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitgeber gewährt durch eine Freistellungserklärung für den Zeitraum nach dem Zugang einer fristlosen Kündigung nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 585/13

Urlaubsgeld – Fälligkeitsregelung in einem Formulararbeitsvertrag – Urlaubsabgeltung – Minderung des Urlaubs bei selbst verschuldetem Ausscheiden des Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.01.2015, 9 AZR 585/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. Mai 2013 … Weiterlesen

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