Rechtsprechung zu: Mindestlohn

BAG – 5 AZR 43/18

Verfallklausel – Mindestlohn – Urlaubsentgelt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 43/18 Leitsätze des Gerichts Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt aus, ist die Urlaubserteilung des Arbeitgebers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nach Treu und Glauben gesetzeskonform … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 556/17

Mindestlohn – Orientierungspraktikum Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 556/17 Leitsätze des Gerichts Wird ein Orientierungspraktikum iSd. § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MiLoG aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen, kann es um die Zeit der Unterbrechung … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 162/18

Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist – Mindestlohn Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2018, 9 AZR 162/18 Leitsätze des Gerichts Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 25/17

Mindestlohn – Zeitungszusteller – Nachtarbeitszuschlag Bundesarbeitsgericht,   Urteil vom 25.04.2018, 5 AZR 25/17 Leitsätze des Gerichts Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller unter den dort genannten Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2017 einen abgesenkten … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 69/17

Mindestlohn – Sonn- und Feiertagszuschläge Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.01.2018, 5 AZR 69/17 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 2016 – 1 Sa 234/16 – wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 864/16

Mindestlohn – Anwesenheitsprämie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.12.2017, 5 AZR 864/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. November 2016 – 5 Sa 298/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 5 … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 692/16

Mindestlohn – Anrechenbarkeit von Prämien Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.11.2017, 5 AZR 692/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. August 2016 – 2 Sa 109/16 – wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 621/16

Mindestlohn – Anwesenheitsprämie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.10.2017, 5 AZR 621/16 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 10. August 2016 – 3 Sa 8/16 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 5. November … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 591/16

Mindestlohn – Vergütung von Bereitschaftszeiten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.10.2017, 5 AZR 591/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. Juli 2016 – 5 Sa 182/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 622/16

Mindestlohn – Anwesenheitsprämie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.10.2017, 5 AZR 622/16 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 11.10.2017, 5 AZR 621/16. Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 10. August 2016 – 3 Sa 16/16 – aufgehoben. Die Berufung … Weiterlesen

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