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Rechtsprechung zu: Verfallklausel
BAG – 8 AZR 58/20
Verfallklausel – Haftung wegen Vorsatzes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.11.2020, 8 AZR 58/20 Leitsätze des Gerichts Eine Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vorformulierten Vertragsbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der ausnahmslos alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, verfallen, wenn sie … Weiterlesen
Schlagworte: Haftung wegen Vorsatzes, Verfallklausel
BAG – 5 AZR 43/18
Verfallklausel – Mindestlohn – Urlaubsentgelt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 43/18 Leitsätze des Gerichts Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt aus, ist die Urlaubserteilung des Arbeitgebers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nach Treu und Glauben gesetzeskonform … Weiterlesen
Schlagworte: Mindestlohn, Urlaubsentgelt, Verfallklausel
BAG – 5 AZR 703/15
Mindestentgelt – Ausschlussfristen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 703/15 Leitsätze des Gerichts Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 iVm. § 13 AEntG und ist … Weiterlesen
Schlagworte: Ausschlussfrist, Mindestentgelt, Mindestlohn, Verfallklausel
BAG – 9 AZR 181/15
Lebensmittelindustrie – Reinigungskosten – Hygienekleidung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.06.2016, 9 AZR 181/15 Leitsätze des Gerichts Die Kosten für die Reinigung der von den Arbeitnehmern in der Lebensmittelindustrie nach Anhang II Kap. VIII Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 zu tragenden Hygienekleidung sind keine … Weiterlesen
Schlagworte: Hygienekleidung, Lebensmittelindustrie, Reinigungskosten, Verfallfrist, Verfallklausel
BAG – 5 AZR 251/11
Ende des Annahmeverzugs – Gesamtberechnung – zweistufige Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2012, 5 AZR 251/11 Leitsätze des Gerichts Im Rechtsstreit über Vergütung wegen Annahmeverzugs bestimmen die Parteien mit ihren Anträgen und Einwendungen den Zeitraum, der der Gesamtberechnung zugrunde zu legen … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 765/10
Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2012, 5 AZR 765/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. Oktober 2010 – 6 Sa 63/10 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen
Schlagworte: Transparenzgebot, Überstunden, Überstundenvergütung, Unklarheitenregelung, Verfallklausel, Verwirkung
BAG – 9 AZR 365/10
Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Urlaubsabgeltungsanspruch – § 24 MTV Einzelhandel NRW Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.08.2011, 9 AZR 365/10 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen Mindesturlaubs kann aufgrund tariflicher Ausschlussfristen verfallen. Er … Weiterlesen
Schlagworte: Ausschlussfrist, Verfallklausel
BAG – 5 AZR 867/08
Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst – Verfallklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2009, 5 AZR 867/08 Leitsätze des Gerichts Der in § 6 Abs. 5 ArbZG nur allgemein geregelte Anspruch auf angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit kann durch einzelvertragliche Vereinbarung, auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 168/08
Tarifliche Ausschlussklausel – Fristbeginn Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.02.2009, 5 AZR 168/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Dezember 2007 – 8 Sa 1073/07 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
Schlagworte: Angebot der Arbeitsleistung, Tarifvertrag, Verfallklausel, Vergütung