Rechtsprechung zu: Verfallklausel

BAG – 5 AZR 168/08

Entscheidung vom 11.02.2009

Tarifliche Ausschlussklausel – Fristbeginn Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.02.2009, 5 AZR 168/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Dezember 2007 – 8 Sa 1073/07 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 351/07

Entscheidung vom 28.05.2008

Verfall von Ansprüchen aus einem Aktienoptionsplan Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.05.2008, 10 AZR 351/07 Leitsätze des Gerichts Gewährt der Arbeitgeber seinen Führungskräften Aktienoptionen, unterliegen die Ausübungsbedingungen einer Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Bei dieser Inhaltskontrolle können die zu anderen … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 429/07

Entscheidung vom 19.03.2008

Zweistufige Ausschlussfrist in AGB Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2008, 5 AZR 429/07 Leitsätze des Gerichts Ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers geregelt, dass von der Gegenseite abgelehnte Ansprüche binnen einer Frist von drei Monaten einzuklagen sind, um deren Verfall zu … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 52/05

Entscheidung vom 28.09.2005

AGB-Kontrolle – einstufige Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.09.2005, 5 AZR 52/05 Leitsätze des Gerichts Eine einzelvertragliche Ausschlussfrist, die die schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangt, benachteiligt unangemessen entgegen … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 572/04

Entscheidung vom 25.05.2005

Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.05.2005,  5 AZR 572/04 Leitsatz des Gerichts Der Arbeitsvertrag ist Verbrauchervertrag im Sinne von § 310 Abs. 3 BGB. In Formulararbeitsverträgen können zweistufige Ausschlussklauseln vereinbart werden. Die Mindestfrist für die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche … Weiterlesen →

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