Rechtsprechung zu: Tarifvertrag

BAG – 1 ABR 75/16

Betriebsvereinbarung – Tarifsperre – Tarifvertrag – Eintritt der Nachwirkung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.05.2018, 1 ABR 75/16 Leitsätze des Gerichts Ein dem Geltungsbereich eines Tarifvertrags unterfallender tarifungebundener Arbeitgeber kann mit dem bei ihm bestehenden Betriebsrat aufgrund der Regelungssperre des § 77 … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 428/16

Befristung ohne Sachgrund – Tarifvertrag – Zustimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2018, 7 AZR 428/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. April 2016 – 19 Sa 136/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 390/15

Befristung ohne Sachgrund – Tarifvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.06.2017, 7 AZR 390/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Juni 2015 – 14 Sa 802/14 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 627/15

Befristung ohne Sachgrund – Tarifvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.06.2017, 7 AZR 627/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. Juni 2015 – 2 Sa 433/15 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 608/14

Berechnung des Urlaubsanspruchs im Geltungsbereich des TVöD-V aF bei zwei Kalendertage überlappender Schichtarbeit – Auslegung des Worts „unbeschadet“ in der Anlage D.2 Nr. 2 Abs. 1 Satz 3 TVöD-V aF Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.01.2016, 9 AZR 608/14 Tenor Auf die … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 684/12

Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.12.2015, 4 AZR 684/12 Leitsätze des Gerichts Die tarifliche Stichtagsregelung in der Protokollnotiz II.3. idF des ÄndErgTV Nr. 4 enthält eine sachlich nicht gerechtfertigte mittelbar altersdiskriminierende Regelung iSv. § 3 Abs. 2 … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 272/13

Befristung – Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge – tarifliche Regelung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.03.2015, 7 AZR 272/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2012 – 11 Sa 1409/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 242/13

Arbeitszeitkonto – Tarifvertrag – Entgeltfortzahlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.07.2014, 10 AZR 242/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. Dezember 2012 – 10 Sa 230/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 942/12

Tarifvertrag – Tariflücke – Schließung einer unbewussten Tariflücke Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2013, 8 AZR 942/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Juli 2012 – 10 Sa 199/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 863/11

Tarifliche Zeitzuschläge – tarifliche Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.01.2013, 10 AZR 863/11 Leitsätze des Gerichts Eine tarifliche Ausschlussfrist kann ausnahmsweise durch Geltendmachung des Anspruchs vor dessen Entstehung gewahrt werden. Das kommt in Betracht, wenn die Erfüllung von konkreten gegenwärtigen und … Weiterlesen

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