Rechtsprechung zu: Betriebliche Altersversorgung

BAG – 3 AZR 64/19

Betriebliche Altersversorgung – Lebensversicherung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2020, 3 AZR 64/19 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Mai 2018 – 3 Sa 102/17 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 437/18

Betriebliche Altersversorgung – Lebensversicherung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2020, 3 AZR 437/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. Juli 2018 – 6 Sa 444/17 – wird hinsichtlich der Anträge zu 2. und 3. sowie 5. und 6. zurückgewiesen. Auf die Revisionen der … Weiterlesen

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BAG – 3 AZN 849/20

Betriebliche Altersversorgung – Nichtzulassungsbeschwerde – Verwirkung – Rügefrist Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 08.12.2020, 3 AZN 849/20 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. August 2020 – 2 Sa 69/20 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 246/20

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung – Verwirkung – Anpassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2020, 3 AZR 246/20 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 13. November 2019 – 1 Sa 1/19 – aufgehoben, soweit er eine um 119,12 Euro höhere Ausgangsrente … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 130/20

Betriebliche Altersversorgung – beamtenmäßige Versorgung – Versorgungsausgleich – Quasi-Splitting – Rechtskraft – Bindungswirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2020, 3 AZR 130/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2019 – 12 Sa 1127/18 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 433/19

Betriebliche Altersversorgung – „Zusage einer Zusage“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2020, 3 AZR 433/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. September 2019 – 4 Sa 5/19 B – aufgehoben, … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 304/18

Betriebliche Altersversorgung – Übergang von Nebenrechten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2020, 3 AZR 304/18 Leitsätze des Gerichts Ansprüche, die sich aus der – gesamtschuldnerischen – Mithaftung eines abgespaltenen Unternehmens für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 3 UmwG … Weiterlesen

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BAG – 3 AZN 442/20

Betriebliche Altersversorgung – Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage – Gesamtzusage Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.06.2020, 3 AZN 442/20 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Januar 2020 – 6 Sa 111/19 – wird als unzulässig … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 255/20 (F)

Anhörungsrüge – Rechtliches Gehör – Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung – Überschussanteile Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 03.06.2020, 3 AZR 255/20 (F) Tenor Die Anhörungsrüge der Beklagten vom 12. Mai 2020 gegen das Urteil des Senats vom 18. Februar 2020 – 3 AZR 137/19 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 480/18

Betriebliche Altersversorgung – Diskriminierung – Teilzeitarbeitnehmer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.06.2020, 3 AZR 480/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. August 2018 – 4 Sa 982/17 B – aufgehoben, soweit die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist. … Weiterlesen

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