Rechtsprechung zu: Betriebliche Altersversorgung

BAG – 3 AZR 445/20

Betriebliche Altersversorgung – Invaliditätsversorgung – voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit – befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.07.2021, 3 AZR 445/20 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. Juli 2020 – 4 Sa 123/20 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 298/20

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtschuld – Invalidität Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.07.2021, 3 AZR 298/20 Leitsätze des Gerichts § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG und die darin angeordnete Einstandspflicht des Arbeitgebers führt im Regelfall nicht zu einer Gesamtschuld iSv. §§ 421 ff. BGB zwischen dem externen … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 99/20

Betriebliche Altersversorgung – Invaliditätsrente – Auslegung einer Ruhegeldordnung – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Unklarheitenregelung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2021, 3 AZR 99/20 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. Dezember 2019 – 3 Sa 422/19 B – aufgehoben. Auf die … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 24/20

Betriebliche Altersversorgung – Berücksichtigung von Teilzeitarbeit – Diskriminierung wegen Teilzeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2021, 3 AZR 24/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Klägerin – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. August 2019 – 8 Sa 56/18 – … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 618/19

Betriebliche Altersversorgung – allgemeiner Gleichheitssatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2021, 3 AZR 618/19 Leitsätze des Gerichts Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn die Tarifvertragsparteien regelhafte und verstetigte Zusatzarbeit nicht für betriebsrentenfähig erklären, wohl aber die für gleiche Arbeitszeit an andere … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 64/19

Betriebliche Altersversorgung – Lebensversicherung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2020, 3 AZR 64/19 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Mai 2018 – 3 Sa 102/17 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 437/18

Betriebliche Altersversorgung – Lebensversicherung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2020, 3 AZR 437/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. Juli 2018 – 6 Sa 444/17 – wird hinsichtlich der Anträge zu 2. und 3. sowie 5. und 6. zurückgewiesen. Auf die Revisionen der … Weiterlesen

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BAG – 3 AZN 849/20

Betriebliche Altersversorgung – Nichtzulassungsbeschwerde – Verwirkung – Rügefrist Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 08.12.2020, 3 AZN 849/20 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. August 2020 – 2 Sa 69/20 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 246/20

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung – Verwirkung – Anpassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2020, 3 AZR 246/20 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 13. November 2019 – 1 Sa 1/19 – aufgehoben, soweit er eine um 119,12 Euro höhere Ausgangsrente … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 130/20

Betriebliche Altersversorgung – beamtenmäßige Versorgung – Versorgungsausgleich – Quasi-Splitting – Rechtskraft – Bindungswirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2020, 3 AZR 130/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2019 – 12 Sa 1127/18 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen

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