Rechtsprechung zu: Verjährung

BAG – 7 ABR 37/19

Betriebsrat – Freistellungsanspruch – Pfändung – Verjährung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.11.2020, 7 ABR 37/19 Leitsätze des Gerichts Hat ein vom Betriebsrat beauftragtes Beratungsunternehmen gegenüber dem Betriebsrat in einem Zivilprozess vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit einen Zahlungstitel wegen seiner Honorarforderung erstritten und … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 266/20 (A)

Vorabentscheidungsersuchen – Urlaubsanspruch – Verjährung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.09.2020, 9 AZR 266/20 (A) Leitsätze des Gerichts Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV über die Frage, ob das Unionsrecht die Verjährung … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 483/16

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Einzelzusage – betriebliche Übung – Verweisung auf Beamtenrecht – Verjährung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.11.2018, 3 AZR 483/16 Tenor Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 780/16

Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot – Schadensersatz – Verjährung – Abtretung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.05.2018, 10 AZR 780/16 Tenor Die Revision der Beklagten und Widerklägerin gegen das Teilurteil Nr. 2 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2016 – 26 Sa 2070/15 und 26 Sa 2071/15 – wird … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 509/13

Annahmeverzug – Kündigungsschutzklage – Verjährung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.06.2015, 5 AZR 509/13 Leitsätze des Gerichts Durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage wird die Verjährung von Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugs nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt. Tenor Die Revision des Klägers … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 8/13

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Verjährung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.12.2014, 5 AZR 8/13 Leitsätze des Gerichts Die Tarifunfähigkeit einer Vereinigung (hier: der CGZP) ist keine Tatsache, deren „Unkenntnis“ den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist für den Anspruch des Leiharbeitnehmers … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 431/13

Betrieblicher Verbesserungsvorschlag – Verjährung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.12.2014, 9 AZR 431/13 Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. Februar 2013 – 8 Sa 1259/12 – wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 593/12

Bestimmtheit des Streitgegenstands – objektive Klagehäufung – Vergütung wegen Annahmeverzugs – Leistungsfähigkeit – unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung – Restitutionsklage – zweistufige Ausschlussfrist – Verjährung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2014, 5 AZR 593/12 Leitsätze des Gerichts Fordert eine tarifvertraglich geregelte … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 412/13

Verweigerung von Versorgungsleistungen – Widerruf einer Versorgungszusage – Rechtsmissbrauch – Widerrufsvorbehalt – Verzicht – Verwirkung -Verjährung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.06.2014, 3 AZR 412/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 1081/12

Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG – Verjährung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.04.2014, 8 AZR 1081/12 Leitsätze des Gerichts Der Auskunftsanspruch nach § 13 Halbs. 1 AÜG entsteht im Zeitpunkt der Überlassung und kann vom Leiharbeitnehmer ungeachtet § 13 Halbs. 2 AÜG geltend gemacht werden. Er unterliegt … Weiterlesen

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