Rechtsprechung zu: Betriebsrat

BAG – 7 ABR 41/17

Betriebsrat – Rechtsanwaltskosten – Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz Bundesarbeitgericht,  Beschluss vom 01.08.2018, 7 ABR 41/17 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. April 2017 – 12 TaBV 110/16 – teilweise aufgehoben, soweit die Arbeitgeberin verpflichtet wurde, weitere 523,60 Euro … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 48/16

Betriebsrat – Freistellungswahl – Postnachfolgeunternehmen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.06.2018, 7 ABR 48/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerden des Beteiligten zu 4. sowie der Beteiligten zu 6. bis 13. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Juni 2016 – 14 TaBV 17/16 – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerden im übrigen … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 26/16

Betriebsrat – Freistellungswahl – Beratung mit Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.11.2017, 7 ABR 26/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 3. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Oktober 2015 – 6 TaBV 6/15 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 26/16 > … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 34/16

Betriebsrat – Rechtsanwaltskosten – Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.11.2017, 7 ABR 34/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. September 2015 – 6 TaBV 62/15 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 34/16 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 42/15

Betriebsrat – Wahlanfechtung – Wählerliste – Einspruch Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 02.08.2017, 7 ABR 42/15 Leitsätze des Gerichts Ein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste nach § 4 Abs. 1 WO ist nicht Voraussetzung dafür, in einem späteren Wahlanfechtungsverfahren die Aufnahme … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 8/15

Betriebsrat – Freistellung von Rechtsanwaltskosten – Vertretung bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen außerhalb der Einigungsstelle – Erforderlichkeit der Kosten – Honorarvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.12.2016, 7 ABR 8/15 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 7/15

Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.12.2016, 1 ABR 7/15 Leitsätze des Gerichts Eine vom Arbeitgeber betriebene Facebookseite, die es den Nutzern von Facebook ermöglicht, über die Funktion „Besucher-Beiträge“ Postings zum Verhalten und zur Leistung der … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 51/14

Restmandat des Betriebsrats – funktionaler Aufgabenbezug Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.10.2016, 1 ABR 51/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Juli 2014 – 6 TaBV 8/14 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 51/14 > Rn 1 A. … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 22/14

Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.08.2016, 1 ABR 22/14 Leitsätze des Gerichts Die Betriebsparteien können durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung vereinbaren, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Versetzung iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG nicht auf die … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 30/14

Antragsbefugnis – Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.06.2016, 1 ABR 30/14 ECLI:DE:BAG:2016:070616.B.1ABR30.14.0 Leitsätze des Gerichts Einzelne Mitglieder des Betriebsrats können im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nicht klären lassen, ob der jeweilige Leiter der Betriebsratssitzung das Abstimmungsverhalten anderer Betriebsratsmitglieder zutreffend gewürdigt und … Weiterlesen

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