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Rechtsprechung zu: Betriebsrat
BAG – 1 ABR 13/21
Betriebsrat – Zustimmungserfordernis – Einstellung – Versetzung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.06.2022 – 1 ABR 13/21 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. Mai 2021 – 2 TaBV 51/20 – wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe 1 ABR 13/21 > Rn 1 … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrat, Einstellung, Versetzung, Zustimmungserfordernis
BAG – 7 ABR 37/19
Betriebsrat – Freistellungsanspruch – Pfändung – Verjährung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.11.2020, 7 ABR 37/19 Leitsätze des Gerichts Hat ein vom Betriebsrat beauftragtes Beratungsunternehmen gegenüber dem Betriebsrat in einem Zivilprozess vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit einen Zahlungstitel wegen seiner Honorarforderung erstritten und … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrat, Freistellungsanspruch, Pfändung, Verjährung
BAG – 1 ABR 32/19
Betriebsrat – dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.09.2019, 1 ABR 32/19 Leitsätze des Gerichts Aus dem entgeltlistenbezogenen Einsichts- und Auswertungsrecht des § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG folgt kein Anspruch des Betriebsrats auf dauerhafte Überlassung der Listen über die Bruttolöhne … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrat, dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten
BAG – 1 ABR 23/19
Betriebsrat – Einblick in Bruttoentgeltlisten – monatliche Einsicht Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.09.2019, 1 ABR 23/19 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Mai 2019 – 5 TaBV 9/18 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 23/19 > Rn … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrat, Einblick in Bruttoentgeltlisten, monatliche Einsicht
BAG – 7 ABR 7/18
Betriebsrat – Zwangsvollstreckung – Klauselerteilung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.10.2019, 7 ABR 7/18 Leitsätze des Gerichts Einzelne Betriebsratsmitglieder können weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung von § 731 ZPO die Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen andere Betriebsratsmitglieder zu einem im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrat, Klauselerteilung, Zwangsvollstreckung
BAG – 1 ABR 13/18
Betriebsrat – Zustimmung – Einstellung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.10.2019, 1 ABR 13/18 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Februar 2018 – 11 TaBV 91/17 – aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrat, Einstellung, Zustimmung
BAG – 7 ABR 41/17
Betriebsrat – Rechtsanwaltskosten – Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz Bundesarbeitgericht, Beschluss vom 01.08.2018, 7 ABR 41/17 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. April 2017 – 12 TaBV 110/16 – teilweise aufgehoben, soweit die Arbeitgeberin verpflichtet wurde, weitere 523,60 Euro … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 48/16
Betriebsrat – Freistellungswahl – Postnachfolgeunternehmen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.06.2018, 7 ABR 48/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerden des Beteiligten zu 4. sowie der Beteiligten zu 6. bis 13. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Juni 2016 – 14 TaBV 17/16 – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerden im übrigen … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrat, Freistellungswahl, Postnachfolgeunternehmen
BAG – 7 ABR 26/16
Betriebsrat – Freistellungswahl – Beratung mit Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.11.2017, 7 ABR 26/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 3. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Oktober 2015 – 6 TaBV 6/15 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 26/16 > … Weiterlesen
Schlagworte: Beratung mit Arbeitgeber, Betriebsrat, Freistellungswahl
BAG – 7 ABR 34/16
Betriebsrat – Rechtsanwaltskosten – Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.11.2017, 7 ABR 34/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. September 2015 – 6 TaBV 62/15 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 34/16 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, Rechtsanwaltskosten