Rechtsprechung zu: Betriebsrat

BAG – 7 ABR 8/15

Betriebsrat – Freistellung von Rechtsanwaltskosten – Vertretung bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen außerhalb der Einigungsstelle – Erforderlichkeit der Kosten – Honorarvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.12.2016, 7 ABR 8/15 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 7/15

Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.12.2016, 1 ABR 7/15 Leitsätze des Gerichts Eine vom Arbeitgeber betriebene Facebookseite, die es den Nutzern von Facebook ermöglicht, über die Funktion „Besucher-Beiträge“ Postings zum Verhalten und zur Leistung der … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 51/14

Restmandat des Betriebsrats – funktionaler Aufgabenbezug Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.10.2016, 1 ABR 51/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Juli 2014 – 6 TaBV 8/14 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 51/14 > Rn 1 A. … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 22/14

Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.08.2016, 1 ABR 22/14 Leitsätze des Gerichts Die Betriebsparteien können durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung vereinbaren, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Versetzung iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG nicht auf die … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 30/14

Antragsbefugnis – Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.06.2016, 1 ABR 30/14 Leitsätze des Gerichts Einzelne Mitglieder des Betriebsrats können im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nicht klären lassen, ob der jeweilige Leiter der Betriebsratssitzung das Abstimmungsverhalten anderer Betriebsratsmitglieder zutreffend gewürdigt und in … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 81/13

Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat – Neuwahl – Rechtsschutzinteresse – Antragsänderung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.05.2016, 7 ABR 81/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 248. und 254. bis 256. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 50/14

Anspruch des Betriebsrats auf einen separaten Telefon- und Internetanschluss Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.04.2016, 7 ABR 50/14 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat darf einen separaten, vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugang nicht allein deshalb für erforderlich halten, weil über den zentral … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 76/13

Betriebsrat – Mitbestimmung – Umkleidezeiten Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.11.2015, 1 ABR 76/13 Leitsätze des Gerichts Die betriebliche Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kann die Zeiten für das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung umfassen. Um eine solche handelt … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 71/13

Betriebsrat – Mitbestimmung – Arbeitszeit – Personalgespräch Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 30.06.2015, 1 ABR 71/13 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. August 2013 – 5 TaBV 22/12 – aufgehoben. Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 102/12

Betriebsrat – Hilfspersonen – Kommunikationsbeauftragte Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 29.04.2015, 7 ABR 102/12 Leitsätze des Gerichts Zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen der Arbeitnehmer iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erfordern eine Organstruktur. Arbeitnehmer, die lediglich Hilfsfunktionen für den Betriebsrat wahrnehmen und nicht in einer … Weiterlesen

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