Rechtsprechung zu: Mitbestimmung

BAG – 1 ABR 57/15

Mitbestimmung bei der Festlegung von sog. Ausgleichszeiträumen/Schwankungsbreiten – Zuständigkeit in Fällen sog. gespaltener Arbeitgeberstellung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.09.2017, 1 ABR 57/15 Leitsätze des Gerichts Die Beachtung der Grundsätze des Einigungsstellenverfahrens sind erst zu prüfen, soweit die Einigungsstelle eine der Mitbestimmung … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 1 ABR 15/14

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – maßgebliche Vergütungsordnung in einem tarifpluralen Betrieb Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.08.2016, 1 ABR 15/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2013 – 14 TaBV 9/13 – aufgehoben. Die Beschwerde des … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 1 ABR 25/14

Betriebliche Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.06.2016, 1 ABR 25/14 ECLI:DE:BAG:2016:070616.B.1ABR25.14.0 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat eines Verleiherbetriebs hat regelmäßig kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für Regelungen über die Anforderungen an eine Schutzkleidung, die … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 1 ABR 76/13

Betriebsrat – Mitbestimmung – Umkleidezeiten Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.11.2015, 1 ABR 76/13 Leitsätze des Gerichts Die betriebliche Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kann die Zeiten für das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung umfassen. Um eine solche handelt … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 1 ABR 71/13

Betriebsrat – Mitbestimmung – Arbeitszeit – Personalgespräch Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 30.06.2015, 1 ABR 71/13 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. August 2013 – 5 TaBV 22/12 – aufgehoben. Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 1 ABR 48/13

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.03.2015, 1 ABR 48/13 Leitsätze des Gerichts Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze nach § 94 Abs. 2 BetrVG erstreckt sich auch auf die Ausgestaltung des Beurteilungsverfahrens. Vollzieht … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 5 AZR 731/12

Klage auf zukünftige Leistung – ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage – Klageänderung – Mitbestimmung – Betriebsrat Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.10.2014, 5 AZR 731/12 Leitsätze des Gerichts § 259 ZPO ermöglicht nicht die Verfolgung künftig entstehender Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Der Abschluss des … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 7 AZR 276/12

Dienstordnungsangestellter – Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit – Mitbestimmung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.05.2014, 7 AZR 276/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Februar 2012 – 17 Sa 897/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 1 ABR 39/12

Altersteilzeit – Mitbestimmung – tarifersetzende Regelung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.12.2013, 1 ABR 39/12 Leitsätze des Gerichts Eine Betriebsvereinbarung über die Begründung und Ausgestaltung von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen unterliegt hinsichtlich der Verteilung der vom Arbeitgeber für Aufstockungsleistungen vorgesehenen finanziellen Leistungen dem Mitbestimmungsrecht aus … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 7 ABR 91/11

Arbeitnehmerüberlassung – Mitbestimmung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 10.07.2013, 7 ABR 91/11 Leitsätze des Gerichts § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verbietet die nicht mehr vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Beabsichtigt der Entleiher, einen Leiharbeitnehmer mehr als vorübergehend zu beschäftigen, kann der Betriebsrat des … Weiterlesen

Schlagworte: