Rechtsprechung zu: Mitbestimmung

BAG – 7 ABR 91/11

Entscheidung vom 10.07.2013

Arbeitnehmerüberlassung – Mitbestimmung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 10.07.2013, 7 ABR 91/11 Leitsätze des Gerichts § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verbietet die nicht mehr vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Beabsichtigt der Entleiher, einen Leiharbeitnehmer mehr als vorübergehend zu beschäftigen, kann der Betriebsrat des … Weiterlesen →

Schlagworte:  , 

BAG – 7 ABR 47/11

Entscheidung vom 13.03.2013

Aktives Wahlrecht nach § 5 Abs 2 S 1 DrittelbG – Nichtigkeit einer Wahl – mitbestimmungsrechtlicher Unternehmensbegriff Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.03.2013, 7 ABR 47/11 Leitsätze des Gerichts Führen mehrere – jeweils der drittelparitätischen Mitbestimmung nach § 1 Abs. 1 DrittelbG … Weiterlesen →

Schlagworte:  ,  ,  , 

BAG – 1 ABR 78/11

Entscheidung vom 11.12.2012

Mitbestimmung – Verwaltungsakt – Videoüberwachung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.12.2012, 1 ABR 78/11 Leitsätze des Gerichts Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG wird durch einen Verwaltungsakt eingeschränkt, soweit dieser den Arbeitgeber verpflichtet, eine bestimmte Maßnahme vorzunehmen oder … Weiterlesen →

Schlagworte:  ,  , 

BAG – 7 ABR 24/10

Entscheidung vom 29.06.2011

Mitbestimmung bei Umgruppierung – Verlängerung der Zustimmungsverweigerungsfrist – Vervollständigung der Unterrichtung im Zustimmungsersetzungsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 29.06.2011, 7 ABR 24/10 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. März 2010 – 6 TaBV 6/09 – aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen →

Schlagworte:  , 

BAG – 7 ABR 138/09

Entscheidung vom 01.06.2011

Mitbestimmung bei Umgruppierung – abstrakte Arbeitsplatzbewertung und personelle Einzelmaßnahme – Schriftlichkeit nach § 99 Abs 3 S 1 BGB Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.06.2011, 7 ABR 138/09 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Juli … Weiterlesen →

Schlagworte:  , 

BAG – 7 ABR 137/09

Entscheidung vom 09.03.2011

Mitbestimmung bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern – Pflicht des Arbeitgebers zur Namensmitteilung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.03.2011, 7 ABR 137/09 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat vor der Einstellung eines Leiharbeitnehmers dessen Namen mitzuteilen. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des … Weiterlesen →

Schlagworte:  , 

BAG – 2 AZR 532/08

Entscheidung vom 23.06.2009

Verhaltensbedingte Kündigung – Personalrat – Mitbestimmung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2009, 2 AZR 532/08 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Mai 2008 – 3 Sa 195/07 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.   … Weiterlesen →

Schlagworte:  ,  ,  ,  ,  ,