Rechtsprechung zu: Antragsbefugnis

BAG – 1 ABR 30/14

Entscheidung vom 07.06.2016

Antragsbefugnis – Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.06.2016, 1 ABR 30/14 Leitsätze des Gerichts Einzelne Mitglieder des Betriebsrats können im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nicht klären lassen, ob der jeweilige Leiter der Betriebsratssitzung das Abstimmungsverhalten anderer Betriebsratsmitglieder zutreffend gewürdigt und in … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 13/14

Entscheidung vom 26.01.2016

Tarifzuständigkeit – Antragsbefugnis Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.01.2016, 1 ABR 13/14 Leitsätze des Gerichts Hängt die Entscheidung eines nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzten Rechtsstreits offensichtlich nicht von der in einem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG zu klärenden rechtlichen … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 41/13

Entscheidung vom 17.02.2015

Antragsbefugnis Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.02.2015, 1 ABR 41/13 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. April 2013 – 8 TaBV 126/12 – aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 24. Oktober 2012 – 4 BV … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 94/12

Entscheidung vom 22.07.2014

Antragsbefugnis – Unbestimmter Feststellungsantrag im Beschlussverfahren Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.07.2014, 1 ABR 94/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2012 – 5 TaBV 1168/12 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 94/12 > Rn 1 A. … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 75/11

Entscheidung vom 05.03.2013

Betriebsrat – Antragsbefugnis – Normenkontrolle Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.03.2013, 1 ABR 75/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Schlussbeschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Juli 2011 – 9 TaBV 168/10 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 75/11 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen →

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