Rechtsprechung zu: Betriebsratsbeschluss

BAG – 1 ABR 30/14

Entscheidung vom 07.06.2016

Antragsbefugnis – Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.06.2016, 1 ABR 30/14 Leitsätze des Gerichts Einzelne Mitglieder des Betriebsrats können im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nicht klären lassen, ob der jeweilige Leiter der Betriebsratssitzung das Abstimmungsverhalten anderer Betriebsratsmitglieder zutreffend gewürdigt und in … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 19/13

Entscheidung vom 09.12.2014

Betriebsvereinbarung – Betriebsratsbeschluss Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.12.2014, 1 ABR 19/13 Leitsätze des Gerichts Der wirksame Abschluss einer Betriebsvereinbarung setzt einen darauf bezogenen Betriebsratsbeschluss voraus. Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2012 – 16 TaBV 205/11 – … Weiterlesen →

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