Rechtsprechung zu: Betriebsratsmitglied

BAG – 7 AZR 52/20

Betriebsratsmitglied – Vergütung – Benachteiligung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.01.2021, 7 AZR 52/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. November 2019 – 2 Sa 103/19 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 286/18

Betriebsratsmitglied – Personalgestellung – equal-pay Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.10.2020, 7 AZR 286/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. April 2018 – 4 Sa 401/17 – wird zurückgewiesen, soweit es die Berufung des Klägers gegen die Abweisung … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 238/20

Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied – Kündigungserklärungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.10.2020, 2 AZR 238/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. August 2019 – 15 Sa 1500/18 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 85/19

Betrieb nach § 3 BetrVG – Stilllegung – Betriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.10.2019, 2 AZR 85/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. November 2018 – 24 Sa 1468/18 – aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 38/19

Betrieb nach § 3 BetrVG – Stilllegung – Betriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.06.2019, 2 AZR 38/19 Leitsätze des Gerichts Das Arbeitsverhältnis eines Mitglieds einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebildeten Arbeitnehmervertretung kann gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ordentlich gekündigt werden, … Weiterlesen

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BAG – 2 ABR 2/19

Außerordentliche Kündigung – Anhörung des Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.06.2019, 2 ABR 2/19 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Oktober 2018 – 5 TaBV 7/18 – aufgehoben. Das Verfahren wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 23/17

Betriebsratsmitglied – Reisekosten – Fahrgemeinschaft – Schulungsveranstaltung – Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit – Zumutbarkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.10.2018, 7 ABR 23/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Januar 2017 – 16 TaBV 198/16 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 690/16

Auflösende Bedingung – Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses – Betriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2018, 7 AZR 690/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juli 2016 – 8 Sa 186/16 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 401/17

Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.04.2018, 2 AZR 401/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Juni 2017 – 13 Sa 18/17 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 401/17 > Rn 1 … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 590/16

Betriebsratsmitglied – Aufhebungsvertrag – Begünstigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2018, 7 AZR 590/16 Leitsätze des Gerichts Ein Betriebsratsmitglied wird durch einen im Zuge einer kündigungsrechtlichen Auseinandersetzung abgeschlossenen Aufhebungsvertrag in der Regel auch dann nicht unzulässigerweise begünstigt iSv. § 78 Satz 2 … Weiterlesen

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