Rechtsprechung zu: Betriebsratsmitglied

BAG – 7 ABR 23/17

Betriebsratsmitglied – Reisekosten – Fahrgemeinschaft – Schulungsveranstaltung – Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit – Zumutbarkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.10.2018, 7 ABR 23/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Januar 2017 – 16 TaBV 198/16 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 690/16

Auflösende Bedingung – Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses – Betriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2018, 7 AZR 690/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juli 2016 – 8 Sa 186/16 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 401/17

Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.04.2018, 2 AZR 401/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Juni 2017 – 13 Sa 18/17 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 401/17 > Rn 1 … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 590/16

Betriebsratsmitglied – Aufhebungsvertrag – Begünstigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2018, 7 AZR 590/16 Leitsätze des Gerichts Ein Betriebsratsmitglied wird durch einen im Zuge einer kündigungsrechtlichen Auseinandersetzung abgeschlossenen Aufhebungsvertrag in der Regel auch dann nicht unzulässigerweise begünstigt iSv. § 78 Satz 2 … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 587/16

Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2018, 7 AZR 587/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. April 2016 – 11 Sa 1249/15 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 496/16

Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2018, 7 AZR 496/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. März 2016 – 10 Sa 929/15 – teilweise aufgehoben, soweit es der Feststellungsklage in Höhe von Euro 83,75 stattgegeben hat. Auf … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 14/17

Außerordentliche Kündigung – Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.11.2017, 2 AZR 14/17 Leitsätze des Gerichts Die gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt – unabhängig von dem im Kündigungszeitpunkt ausgeübten betriebsverfassungsrechtlichen Amt – die Zustimmung des Betriebsrats im Hinblick auf die … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 205/15

Anpassung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.01.2017, 7 AZR 205/15 ECLI:DE:BAG:2017:180117.U.7AZR205.15.0 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 5. März 2015 – 7 Sa 63/14 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 248/14

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Arbeitszeitkonto Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.09.2016, 7 AZR 248/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Februar 2014 – 7 Sa 57/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 14/15

Betriebsratsmitglied – Ausschluss aus dem Betriebsrat Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.07.2016, 7 ABR 14/15 Leitsätze des Gerichts Ein Betriebsratsmitglied kann nach der Neuwahl des Betriebsrats nicht wegen einer in der abgelaufenen Amtszeit begangenen groben Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten nach § 23 Abs. … Weiterlesen

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