Rechtsprechung zu: Betriebsratsmitglied

BAG – 7 AZR 205/15

Anpassung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.01.2017, 7 AZR 205/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 5. März 2015 – 7 Sa 63/14 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 248/14

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Arbeitszeitkonto Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.09.2016, 7 AZR 248/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Februar 2014 – 7 Sa 57/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 14/15

Betriebsratsmitglied – Ausschluss aus dem Betriebsrat Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.07.2016, 7 ABR 14/15 Leitsätze des Gerichts Ein Betriebsratsmitglied kann nach der Neuwahl des Betriebsrats nicht wegen einer in der abgelaufenen Amtszeit begangenen groben Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten nach § 23 Abs. … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 81/13

Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat – Neuwahl – Rechtsschutzinteresse – Antragsänderung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.05.2016, 7 ABR 81/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 248. und 254. bis 256. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 401/14

Betriebsratsmitglied – Nachtarbeitszuschläge – Verschiebung der Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.05.2016, 7 AZR 401/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. Dezember 2013 – 12 Sa 682/13 – aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 20/14

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Abmeldepflicht Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.02.2016, 7 ABR 20/14 Leitsätze des Gerichts Freigestellte Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, sich beim Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Betriebsratstätigkeit abzumelden, wenn sie außerhalb des Betriebes erforderlichen Betriebsratsaufgaben nachgehen, und … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 340/14

Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit als Befristungsgrund Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.01.2016, 7 AZR 340/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. November 2013 – 8 Sa 444/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 574/14

Betriebliche Altersversorgung – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte – Höhe der Betriebsrente – Betriebsratsmitglied – betriebsübliche Entgeltentwicklung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.11.2015, 3 AZR 574/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Mai 2014 – 6 Sa 1693/12 – wird … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 972/13

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – betriebsübliche berufliche Entwicklung – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 04.11.2015, 7 AZR 972/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Oktober 2013 – 8 Sa 237/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 69/13

Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds – Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.09.2015, 7 ABR 69/13 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 2. Juli 2013 – 1 TaBV 35/12 – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde … Weiterlesen

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