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Rechtsprechung zu: equal pay
BAG – 5 AZR 143/19 (A)
Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Abweichung durch Tarifvertrag Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 16.12.2020, 5 AZR 143/19 (A) Tenor I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Wie definiert … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 286/18
Betriebsratsmitglied – Personalgestellung – equal-pay Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.10.2020, 7 AZR 286/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. April 2018 – 4 Sa 401/17 – wird zurückgewiesen, soweit es die Berufung des Klägers gegen die Abweisung … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsratsmitglied, equal pay, Personalgestellung
BAG – 4 AZR 66/18
equal-pay-Anspruch – Anwendung tariflicher Regelungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2019, 4 AZR 66/18 Leitsätze des Gerichts Will der Verleiher vom Gleichstellungsgebot nach § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG aF abweichen, ist nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF für den Entleihzeitraum eine vollständige Inbezugnahme des zwischen den jeweiligen … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 53/16
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Vergleichsentgelt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.11.2016, 5 AZR 53/16 Leitsätze des Gerichts Maßgeblich für das Vergleichsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist die Tätigkeit, die der Entleiher dem Leiharbeitnehmer ausdrücklich oder konkludent durch … Weiterlesen
Schlagworte: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt, equal pay, Vergleichsentgelt
BAG – 5 AZR 258/14
Verzichtsklausel – Aufhebungsvertrag – equal pay Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2016, 5 AZR 258/14 Leitsätze des Gerichts Ein beiderseitiger Forderungsverzicht in einem auf Wunsch des Arbeitnehmers geschlossenen, vom Arbeitgeber formulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 604/14
„equal pay“ – Gesamtvergleich – Vergleichsentgelt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.10.2015, 5 AZR 604/14 Leitsätze des Gerichts Maßgeblich für die Bestimmung des Vergleichsentgelts sind die beim Entleiher geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen iSv. Art. 3 Abs. 1 Buchst. f RL 2008/104/EG. Die zwischen dem Verleiher und dem … Weiterlesen
Schlagworte: equal pay
BAG – 5 AZR 137/14
equal pay – Prozessvergleich – Ausgleichsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.05.2015, 5 AZR 137/14 Leitsätze des Gerichts Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche erfassen, sind regelmäßig als umfassender Anspruchsausschluss in Form eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses zu verstehen. Tenor … Weiterlesen
Schlagworte: Ausgleichsklausel, equal pay, Prozessvergleich
BAG – 5 AZR 122/13
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Ausschlussfristen – Erledigungsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.01.2015, 5 AZR 122/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 26. Oktober 2012 – 8 Sa 126/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen
Schlagworte: Ausschlussfrist, equal pay