Rechtsprechung zu: Ausgleichsklausel

BAG – 5 AZR 137/14

equal pay – Prozessvergleich – Ausgleichsklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.05.2015, 5 AZR 137/14 Leitsätze des Gerichts Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche erfassen, sind regelmäßig als umfassender Anspruchsausschluss in Form eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses zu verstehen. Tenor … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 936/12

Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) – Ausgleichsklausel – Verwirkung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.09.2013, 5 AZR 936/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. August 2012 – 7 Sa 26/12 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 844/11

Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs – Ausgleichsklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.05.2013, 9 AZR 844/11 Leitsätze des Gerichts Hatte der Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich die Möglichkeit, die Abgeltung des ihm zustehenden gesetzlichen Mindesturlaubs in Anspruch zu nehmen, und schließt er … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 203/10

Ausgleichsklausel – AGB-Kontrolle – unangemessene Benachteiligung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.06.2011, 9 AZR 203/10 Leitsätze des Gerichts Ausgleichsklauseln, in denen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklären sollen, dass Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht bestehen, sind nicht nach … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 873/08

Arbeitgeberdarlehen – Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.01.2011, 10 AZR 873/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. August 2008 – 7 Sa 197/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 250/07

Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung – Arbeitgeberdarlehen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.07.2009, 3 AZR 250/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Februar 2007 – 25 Sa 10343/06 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 671/07

Abwicklungsvereinbarung – Ausgleichsklausel – Aufhebung eines Wettbewerbsverbots Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.11.2008, 10 AZR 671/07 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. April 2007 – 6 Sa 928/06 – aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 351/07

Verfall von Ansprüchen aus einem Aktienoptionsplan Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.05.2008, 10 AZR 351/07 Leitsätze Gewährt der Arbeitgeber seinen Führungskräften Aktienoptionen, unterliegen die Ausübungsbedingungen einer Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Bei dieser Inhaltskontrolle können die zu anderen Sondervergütungen entwickelten … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 139/04

Tarifliche Entlassungsentschädigung – Druckindustrie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2005, 4 AZR 139/04 Leitsätze des Gerichts Eine Entlassung beruht auch dann auf einer Rationalisierungsmaßnahme iSv. § 3 Ratio-TV, wenn der gekündigte Arbeitnehmer bei an sich bestehender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit die fachlichen Anforderungen der geänderten … Weiterlesen

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