Rechtsprechung zu: AGB-Kontrolle

BAG – 9 AZR 341/21

Entscheidung vom 05.07.2022

AGB-Kontrolle – Verfallklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.07.2022, 9 AZR 341/21 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Februar 2021 – 7 Sa 940/20 – aufgehoben und aus Gründen der Klarstellung wie folgt neu … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 334/21

Entscheidung vom 10.11.2021

Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2021, 5 AZR 334/21 Leitsätze des Gerichts Ein als Fahrradlieferant („Rider“) beschäftigter Arbeitnehmer hat aus § 611a Abs. 1 BGB iVm. dem Arbeitsvertrag gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Bereitstellung eines geeigneten Fahrrads … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 335/21

Entscheidung vom 10.11.2021

Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2021, 5 AZR 335/21 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. März 2021 – 14 Sa 1158/20 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts im ersten Absatz … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 67/15

Entscheidung vom 28.09.2017

AGB-Kontrolle – Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens – sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.09.2017, 8 AZR 67/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 179/16

Entscheidung vom 20.06.2017

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2017, 3 AZR 179/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. September 2015 – 4 Sa 485/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 540/16

Entscheidung vom 20.06.2017

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2017, 3 AZR 540/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Mai 2016 – 2 Sa 904/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 772/15

Entscheidung vom 23.05.2017

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.05.2017, 3 AZR 772/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Oktober 2015 – 11 Sa 436/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 771/15

Entscheidung vom 23.05.2017

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.05.2017, 3 AZR 771/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Oktober 2015 – 11 Sa 437/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 705/15

Entscheidung vom 23.03.2017

AGB – Kündigungsfrist in der Probezeit – Auslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 705/15 Leitsätze des Gerichts Wird in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist festgelegt, ohne dass … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 297/15

Entscheidung vom 21.02.2017

Hinterbliebenenversorgung – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2017, 3 AZR 297/15 Leitsätze des Gerichts Weicht der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen von der sich aus rechtlichen Vorgaben ergebenden Vertragstypik ab, unterliegt diese Abweichung einer uneingeschränkten Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sind … Weiterlesen →

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