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Rechtsprechung zu: AGB-Kontrolle
BAG – 9 AZR 341/21
AGB-Kontrolle – Verfallklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.07.2022, 9 AZR 341/21 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Februar 2021 – 7 Sa 940/20 – aufgehoben und aus Gründen der Klarstellung wie folgt neu … Weiterlesen
Schlagworte: AGB-Kontrolle, Verfallklausel
BAG – 5 AZR 334/21
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2021, 5 AZR 334/21 Leitsätze des Gerichts Ein als Fahrradlieferant („Rider“) beschäftigter Arbeitnehmer hat aus § 611a Abs. 1 BGB iVm. dem Arbeitsvertrag gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Bereitstellung eines geeigneten Fahrrads … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 335/21
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2021, 5 AZR 335/21 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. März 2021 – 14 Sa 1158/20 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts im ersten Absatz … Weiterlesen
Schlagworte: AGB-Kontrolle, Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel
BAG – 8 AZR 67/15
AGB-Kontrolle – Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens – sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.09.2017, 8 AZR 67/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 705/15
AGB – Kündigungsfrist in der Probezeit – Auslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 705/15 Leitsätze des Gerichts Wird in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist festgelegt, ohne dass … Weiterlesen
Schlagworte: AGB, AGB-Kontrolle, Auslegung, Kündigungsfrist, Kündigungsfrist in der Probezeit, Probezeit
BAG – 3 AZR 297/15
Hinterbliebenenversorgung – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2017, 3 AZR 297/15 Leitsätze des Gerichts Weicht der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen von der sich aus rechtlichen Vorgaben ergebenden Vertragstypik ab, unterliegt diese Abweichung einer uneingeschränkten Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sind … Weiterlesen
Schlagworte: AGB-Kontrolle, Hinterbliebenenversorgung