Rechtsprechung zu: AGB-Kontrolle

BAG – 3 AZR 539/15

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2016, 3 AZR 539/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. August 2015 – 3 Sa 254/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 253/14

Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit – AGB-Kontrolle – unangemessene Benachteiligung – Erprobung – Schriftform – Treu und Glauben Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2016, 7 AZR 253/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. März 2014 … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 258/14

Verzichtsklausel – Aufhebungsvertrag – equal pay Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.02.2016, 5 AZR 258/14 Leitsätze des Gerichts Ein beiderseitiger Forderungsverzicht in einem auf Wunsch des Arbeitnehmers geschlossenen, vom Arbeitgeber formulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 945/13

Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit – 1. (Solo-)Fagottistin – AGB-Kontrolle – unangemessene Benachteiligung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.10.2015, 7 AZR 945/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 16. Oktober 2013 – 19 Sa 79/12 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 500/14

Verbotswidrige Arbeitsvergütung – Privatschule in Sachsen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.08.2015, 5 AZR 500/14 Leitsätze des Gerichts Die Vergütungsvereinbarung einer Lehrkraft an einer staatlich anerkannten Privatschule im Freistaat Sachsen ist nach § 134 BGB nichtig, wenn die Vergütung 80 % der Vergütung einer … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 84/14

Provisionsvorschüsse – Rückzahlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.01.2015, 10 AZR 84/14 Leitsätze des Gerichts Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht näher benannte Provisions- und Stornohaftungsbedingungen in Bezug nimmt und den Provisionsanspruch daran knüpft, dass der Arbeitnehmer diese Bedingungen „anerkennt und … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 981/12

Urlaubsgeld – gekündigtes Arbeitsverhältnis – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.07.2014, 9 AZR 981/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. August 2012 – 17 Sa 542/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 848/12

Sonderzahlung – „Mischcharakter“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.11.2013, 10 AZR 848/12 Leitsätze des Gerichts Eine Sonderzahlung, die auch Gegenleistung für im gesamten Kalenderjahr laufend erbrachte Arbeit darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 707/11

Hinterbliebenenversorgung – Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter – Altersdiskriminierung – Diskriminierung wegen des Geschlechts – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.10.2013, 3 AZR 707/11 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 954/11

Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.03.2013, 5 AZR 954/11 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein die vertragliche Vergütungsabrede korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch, der … Weiterlesen

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