Rechtsprechung zu: AGB-Kontrolle

BAG – 10 AZR 848/12

Sonderzahlung – „Mischcharakter“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.11.2013, 10 AZR 848/12 Leitsätze des Gerichts Eine Sonderzahlung, die auch Gegenleistung für im gesamten Kalenderjahr laufend erbrachte Arbeit darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 707/11

Hinterbliebenenversorgung – Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter – Altersdiskriminierung – Diskriminierung wegen des Geschlechts – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.10.2013, 3 AZR 707/11 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 954/11

Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.03.2013, 5 AZR 954/11 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein die vertragliche Vergütungsabrede korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch, der … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 344/11

Wiedereinstellungsanspruch – Rückkehrrecht – rückwirkende Vertragsbegründung – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.03.2013, 7 AZR 344/11 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. November 2010 – 20 Sa 419/10 – aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht über die Berufung gegen … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 334/11

Betriebsbedingte Kündigung – Wiedereinstellungsanspruch – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.03.2013, 7 AZR 334/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Dezember 2010 – 5 Sa 446/10 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 85/11

Ausgliederung im Wege der Spaltung – Festlegung der Vertragspartei eines Haustarifvertrages – AGB-Kontrolle einer Tarifwechselklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.11.2012, 4 AZR 85/11 Leitsätze des Gerichts Bei einer Ausgliederung eines Betriebs im Wege der Spaltung nach § 123 Abs. 3 Nr. … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 169/11

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts – Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.06.2012, 7 AZR 169/11 Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Oktober 2010 – … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 647/10

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts – Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.06.2012, 7 AZR 647/10 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. September 2010 – 6 Sa 115/10 – … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 677/10

Abfindungsanspruch aus der Sicherungsordnung des Diakonischen Werks der EKD bei einer Kündigung aus Krankheitsgründen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.04.2012, 6 AZR 677/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 6. September 2010 – 4 Sa 483/09 … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 651/10

Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens – Auslauffrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2012, 5 AZR 651/10 Tenor I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. September 2010 – 13 Sa 462/10 – unter Zurückweisung der … Weiterlesen

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