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Rechtsprechung zu: Insolvenz
BAG – 3 AZR 303/18
Doppeltreuhand – Insolvenz – Rentenanpassungsbedarf Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2020, 3 AZR 303/18 Leitsätze des Gerichts Eine Doppeltreuhand kann nicht nur der Sicherung und Erfüllung, sondern auch der Begründung und ergänzenden Insolvenzsicherung der gesetzlich nicht insolvenzgeschützten Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung dienen. … Weiterlesen
Schlagworte: Doppeltreuhand, Insolvenz, Rentenanpassungsbedarf
BAG – 3 AZR 139/17 (A)
Betriebliche Altersversorgung – Insolvenz – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 16.10.2018, 3 AZR 139/17 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebliche Altersversorgung, Betriebsübergang, Insolvenz
BAG – 3 AZR 878/16 (A)
Betriebliche Altersversorgung – Insolvenz – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 16.10.2018, 3 AZR 878/16 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebliche Altersversorgung, Betriebsübergang, Insolvenz
BAG – 1 AZR 546/15 (A)
Eigenverwaltender Schuldner – Prozesskostenhilfe Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.8.2017, 1 AZR 546/15 (A) Tenor Der Beklagten zu 1. wird mit Wirkung ab dem 7. Juli 2017 für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass kein eigener Beitrag zu den Kosten der … Weiterlesen
Schlagworte: Eigenverwaltender Schuldner, Insolvenz, Prozesskostenhilfe
BAG – 3 AZR 718/15
Insolvenz – Aussonderungsrecht – Pensionskassenbeiträge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2017, 3 AZR 718/15 Leitsätze des Gerichts Ein von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gebotener … Weiterlesen
Schlagworte: Aussonderungsrecht, Insolvenz, Pensionskassenbeiträge
BAG – 6 AZR 665/15
Insolvenzkündigung vor Dienstantritt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2017, 6 AZR 665/15 Leitsätze des Gerichts § 113 InsO findet auf Kündigungen vor Dienstantritt Anwendung. Die Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO beginnt mit dem Zugang der Kündigungserklärung. Tenor Die Revision des Klägers gegen das … Weiterlesen
Schlagworte: GmbH-Geschäftsführer, Insolvenz, Insolvenzkündigung vor Dienstantritt
BAG – 9 AZR 293/15
Altersteilzeit – Insolvenzsicherung – Organhaftung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2016, 9 AZR 293/15 Leitsätze des Gerichts Die persönliche Haftung der organschaftlichen Vertreter nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV findet auf die Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 … Weiterlesen
Schlagworte: Insolvenz, Insolvenzsicherung, Organhaftung
BAG – 6 AZR 186/14
Insolvenzanfechtung – unentgeltliche Leistung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2015, 6 AZR 186/14 Leitsätze des Gerichts Zahlungen, die im Rahmen eines wirksam geschlossenen Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für die geleistete Arbeit vorgenommen werden, sind grundsätzlich entgeltlich und damit nicht nach § 134 InsO … Weiterlesen
Schlagworte: Insolvenz, Insolvenzanfechtung, unentgeltliche Leistung
BAG – 6 AZR 558/14
Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2015, 6 AZR 558/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 2014 – 5 Sa 224/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Schlagworte: Insolvenz, Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO
BAG – 6 AZR 497/14
Widerklage – Klagerücknahme – § 167 ZPO Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2015, 6 AZR 497/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2014 – 5 Sa 223/14 – unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben. Auf … Weiterlesen
Schlagworte: Insolvenz, Insolvenzanfechtung