Rechtsprechung zu: Insolvenz

BAG – 3 AZR 139/17 (A)

Entscheidung vom 16.10.2018

Betriebliche Altersversorgung – Insolvenz – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 16.10.2018, 3 AZR 139/17 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 878/16 (A)

Entscheidung vom 16.10.2018

Betriebliche Altersversorgung – Insolvenz – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 16.10.2018, 3 AZR 878/16 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZR 546/15 (A)

Entscheidung vom 22.08.2017

Eigenverwaltender Schuldner – Prozesskostenhilfe Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.8.2017, 1 AZR 546/15 (A) Tenor Der Beklagten zu 1. wird mit Wirkung ab dem 7. Juli 2017 für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass kein eigener Beitrag zu den Kosten der … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 718/15

Entscheidung vom 21.03.2017

Insolvenz – Aussonderungsrecht – Pensionskassenbeiträge Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2017, 3 AZR 718/15 Leitsätze des Gerichts Ein von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gebotener … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 665/15

Entscheidung vom 23.02.2017

Insolvenzkündigung vor Dienstantritt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2017, 6 AZR 665/15 Leitsätze des Gerichts § 113 InsO findet auf Kündigungen vor Dienstantritt Anwendung. Die Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO beginnt mit dem Zugang der Kündigungserklärung. Tenor Die Revision des Klägers gegen das … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 293/15

Entscheidung vom 23.01.2016

Altersteilzeit – Insolvenzsicherung – Organhaftung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2016, 9 AZR 293/15 Leitsätze des Gerichts Die persönliche Haftung der organschaftlichen Vertreter nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV findet auf die Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 186/14

Entscheidung vom 17.12.2015

Insolvenzanfechtung – unentgeltliche Leistung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2015, 6 AZR 186/14 Leitsätze des Gerichts Zahlungen, die im Rahmen eines wirksam geschlossenen Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für die geleistete Arbeit vorgenommen werden, sind grundsätzlich entgeltlich und damit nicht nach § 134 InsO … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 558/14

Entscheidung vom 19.11.2015

Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.11.2015, 6 AZR 558/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 2014 – 5 Sa 224/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 497/14

Entscheidung vom 24.09.2015

Widerklage – Klagerücknahme – § 167 ZPO Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 6 AZR 497/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2014 – 5 Sa 223/14 – unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben. Auf … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 702/13

Entscheidung vom 17.03.2015

Wiedereinstellungszusage – Klageantrag – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.03.2015, 9 AZR 702/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Mai 2013 – 2 Sa 423/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat … Weiterlesen →

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