Rechtsprechung zu: Betriebsübergang

BAG – 8 AZR 63/16

Spaltung nach dem UmwG – Betriebsspaltung – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.10.2017, 8 AZR 63/16 ECLI:DE:BAG:2017:191017.U.8AZR63.16.0 Leitsätze des Gerichts Nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG bewirkt die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers, dass das Vermögen … Weiterlesen

Verschlagwortet mit: , ,

BAG – 8 AZR 845/15

Wiedereinstellungsanspruch – Kleinbetrieb Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.10.2017, 8 AZR 845/15 ECLI:DE:BAG:2017:191017.U.8AZR845.15.0 Leitsätze des Gerichts Die in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung entwickelten Grundsätze sind in Kleinbetrieben iSv. § 23 Abs. 1 Satz 2 bis Satz … Weiterlesen

Verschlagwortet mit: , , ,

BAG – 4 AZR 443/15

Zeitdynamische Bezugnahmeklausel – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.08.2017, 4 AZR 443/15 ECLI:DE:BAG:2017:300817.U.4AZR443.15.0 Leitsätze des Gerichts Die Arbeitsvertragsparteien können grundsätzlich auch unwirksame Tarifverträge in Bezug nehmen. Für eine Annahme, sie hätten den Tarifvertrag nur für den Fall seiner Wirksamkeit in Bezug … Weiterlesen

Verschlagwortet mit: , ,

BAG – 4 AZR 95/14

Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.08.2017, 4 AZR 95/14 ECLI:DE:BAG:2017:300817.U.4AZR95.14.0 Leitsätze des Gerichts Die Bindung des Betriebserwerbers an die vom Betriebsveräußerer mit dem Arbeitnehmer individualrechtlich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag verstößt nicht gegen Art. 3 … Weiterlesen

Verschlagwortet mit: , ,

BAG – 8 AZR 265/16

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2017, 8 AZR 265/16 ECLI:DE:BAG:2017:240817.U.8AZR265.16.0 Leitsätze des Gerichts Wurde der Arbeitnehmer zwar nicht ordnungsgemäß iSv. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet, aber im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB … Weiterlesen

Verschlagwortet mit: ,

BAG – 8 AZR 91/15

Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG – Übergang iSv. § 613a BGB Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2017, 8 AZR 91/15 ECLI:DE:BAG:2017:230317.U.8AZR91.15.0 Leitsätze des Gerichts Der bloße Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft und die Ausübung von Herrschaftsmacht über diese Gesellschaft durch eine andere … Weiterlesen

Verschlagwortet mit: ,

BAG – 1 ABR 24/15

Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.01.2017, 1 ABR 24/15 ECLI:DE:BAG:2017:240117.B.1ABR24.15.0 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2015 – 14 TaBV 1813/14 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 24/15 > Rn 1 A. … Weiterlesen

Verschlagwortet mit: , ,

BAG – 8 AZR 613/15

Betriebsübergang – Unterrichtung – Widerspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2016, 8 AZR 613/15 ECLI:DE:BAG:2016:151216.U.8AZR613.15.0 Parallelentscheidung zu führender Sache – 8 AZR 612/15 – Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. September 2015 – 6 Sa 222/14 – aufgehoben. Die Berufung … Weiterlesen

Verschlagwortet mit: , ,

BAG – 8 AZR 612/15

Betriebsübergang – Unterrichtung – Widerspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2016, 8 AZR 612/15 ECLI:DE:BAG:2016:151216.U.8AZR612.15.0 Leitsätze des Gerichts Eine fehlende Information über die Sozialplanprivilegierung nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG des neuen Inhabers führt dazu, dass die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB … Weiterlesen

Verschlagwortet mit: , ,

BAG – 8 AZR 54/15

Betriebsübergang – Wahrung der Identität der Einheit – Gesamtbewertung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.08.2016, 8 AZR 54/15 ECLI:DE:BAG:2016:250816.U.8AZR54.15.0 Parallelentscheidung zu führender Sache – 8 AZR 53/15 – Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 – 4 Sa … Weiterlesen

Verschlagwortet mit: , ,