Rechtsprechung zu: Betriebsübergang

BAG – 3 AZR 139/17

Versorgungszusage – Betriebsübergang – Insolvenz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2021, 3 AZR 139/17 Leitsätze des Gerichts Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen für bereits entstandene Ansprüche oder Anwartschaften vor, so dass der Erwerber nicht für eine aufgrund … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 874/16

Verfallbare Anwartschaft – Betriebsübergang – Insolvenz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2021, 3 AZR 874/16 Leitsätze des Gerichts Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen auch für noch nicht gesetzlich unverfallbare Anwartschaften vor. Der Erwerber haftet nicht, wenn … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 235/19

Betriebsübergang – Massenentlassung – Anzeigeverfahren Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2020, 6 AZR 235/19 Leitsätze des Gerichts Durch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung wird das Verfahren nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. Bei vorläufiger Eigenverwaltung ist der Schuldner berechtigt, die Stilllegung des Unternehmens … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 429/18

Ruhegeld – Ablösung – Betriebsübergang – dreistufiges Prüfungsschema Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2019, 3 AZR 429/18 Leitsätze des Gerichts Beruht die Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung auf einer Betriebsvereinbarung beim Veräußerer eines Betriebs, so ist im Fall eines Betriebsübergangs die Ablösung dieser … Weiterlesen

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BAG – 8 AZN 171/19

Nichtzulassungsbeschwerde – Betriebs(teil)übergang – Flugbetrieb Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.08.2019, 8 AZN 171/19 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Januar 2019 – 15 Sa 814/18 – wird zurückgewiesen. Der … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 201/18

Betriebsübergang – Darlegungs- und Beweislast – Prüfungsumfang – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses -Verzicht auf das Widerspruchsrecht – Verwirkung des Widerspruchsrechts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.02.2019, 8 AZR 201/18 Leitsätze des Gerichts Bei der Auslegung einer Erklärung als Verzicht des … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 139/17 (A)

Betriebliche Altersversorgung – Insolvenz – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 16.10.2018, 3 AZR 139/17 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 878/16 (A)

Betriebliche Altersversorgung – Insolvenz – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 16.10.2018, 3 AZR 878/16 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 100/17

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2018, 8 AZR 100/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 – 8 Sa 538/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 209/15

Auslegung einer Bezugnahmeklausel – Betriebsübergang – „Kollektivvereinbarungsoffenheit“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2018, 4 AZR 209/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2014 – 24 Sa 1127/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 4 AZR 209/15 … Weiterlesen

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