Rechtsprechung zu: Betriebsübergang

BAG – 8 AZR 614/16

Betriebsübergang – negative Feststellungsklage – materielle Rechtskraftwirkung – Betriebsführungsvertrag – Lohnfertigung – Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses – Verwirkung Bundesrabeitsgericht,  Urteil vom 25.01.2018, 8 AZR 614/16 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 99/17

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.12.2017, 8 AZR 99/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 – 8 Sa 1154/15 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 102/17

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.12.2017, 8 AZR 102/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 – 8 Sa 540/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 63/16

Spaltung nach dem UmwG – Betriebsspaltung – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.10.2017, 8 AZR 63/16 Leitsätze des Gerichts Nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG bewirkt die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers, dass das Vermögen des … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 845/15

Wiedereinstellungsanspruch – Kleinbetrieb Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.10.2017, 8 AZR 845/15 Leitsätze des Gerichts Die in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung entwickelten Grundsätze sind in Kleinbetrieben iSv. § 23 Abs. 1 Satz 2 bis Satz 4 … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 443/15

Zeitdynamische Bezugnahmeklausel – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.08.2017, 4 AZR 443/15 Leitsätze des Gerichts Die Arbeitsvertragsparteien können grundsätzlich auch unwirksame Tarifverträge in Bezug nehmen. Für eine Annahme, sie hätten den Tarifvertrag nur für den Fall seiner Wirksamkeit in Bezug nehmen … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 95/14

Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.08.2017, 4 AZR 95/14 Leitsätze des Gerichts Die Bindung des Betriebserwerbers an die vom Betriebsveräußerer mit dem Arbeitnehmer individualrechtlich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag verstößt nicht gegen Art. 3 RL … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 265/16

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2017, 8 AZR 265/16 Leitsätze des Gerichts Wurde der Arbeitnehmer zwar nicht ordnungsgemäß iSv. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet, aber im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB von … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 91/15

Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG – Übergang iSv. § 613a BGB Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2017, 8 AZR 91/15 Leitsätze des Gerichts Der bloße Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft und die Ausübung von Herrschaftsmacht über diese Gesellschaft durch eine andere Gesellschaft … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 24/15

Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.01.2017, 1 ABR 24/15 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2015 – 14 TaBV 1813/14 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 24/15 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen

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