Rechtsprechung zu: Nichtzulassungsbeschwerde

BAG – 2 AZN 82/20

Nichtzulassungsbeschwerde – zwischenzeitliche Klärung der Rechtsfrage Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 10.12.2020, 2 AZN 82/20 Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. August 2019 – 8 Sa 291/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der … Weiterlesen

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BAG – 3 AZN 849/20

Betriebliche Altersversorgung – Nichtzulassungsbeschwerde – Verwirkung – Rügefrist Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 08.12.2020, 3 AZN 849/20 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. August 2020 – 2 Sa 69/20 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte … Weiterlesen

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BAG – 2 AZN 657/20

Nichtzulassungsbeschwerde – Benennung als Datenschutzbeauftragter Bundesarbeitsgerichts,  Beschluss vom 20.10.2020, 2 AZN 657/20 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Juni 2020 – 9 Sa 608119 – wird auf seine … Weiterlesen

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BAG – 3 AZN 442/20

Betriebliche Altersversorgung – Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage – Gesamtzusage Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.06.2020, 3 AZN 442/20 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Januar 2020 – 6 Sa 111/19 – wird als unzulässig … Weiterlesen

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BAG – 7 ABN 78/19

Wirksamkeit Wahl Delegierte – Wahl Aufsichtsratsmitglieder Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.04.2020, 7 ABN 78/19 Tenor Die Beschwerden der Beteiligten zu 9., 33., 34., 35. und zu 36. gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. August 2019 – 16 TaBV 242/18 – … Weiterlesen

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BAG – 7 ABN 79/19

Wirksamkeit Betriebsratswahl Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.04.2020, 7 ABN 79/19 Tenor Die Beschwerden der Beteiligten zu 10., 11., 12., 15., 16. und zu 17. gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. September 2019 – 16 TaBV 33/19 – werden zurückgewiesen.   … Weiterlesen

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BAG – 3 AZM 19/19

Revisionsbeschwerde – Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 03.12.2019, 3 AZM 19/19 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Juli 2019 – 6 Sa 15/19 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert … Weiterlesen

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BAG – 8 AZN 624/19

Beschränkte Revisionszulassung – Kündigungsschutzklage – Nachteilsausgleichsanspruch Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.10.2019, 8 AZN 624/19 Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. April 2019 – 15 Sa 2428/18 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 8 AZN 636/19

Nichtzulassungsbeschwerde – Beschränkte Zulassung der Revision – Betriebs(teil)übergang – Kündigungsschutzklage gegen (angeblichen) Veräußerer – Klage auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses mit dem (angeblichen) Erwerber – Doppelbegründung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.10.2019, 8 AZN 636/19 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen … Weiterlesen

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BAG – 3 AZN 934/19

Verschaffungsanspruch – Eigenbeiträge Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.10.2019, 3 AZN 934/19 Leitsätze des Gerichts Besteht im ursprünglich zugesagten, aber nicht umsetzbaren Durchführungsweg die Pflicht des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers zur Leistung eines Eigenbeitrags zur betrieblichen Altersversorgung, kann der Arbeitnehmer einen an diese Versorgungszusage … Weiterlesen

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