Rechtsprechung zu: Massenentlassung

BAG – 6 AZR 459/18

Massenentlassung – Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.06.2019, 6 AZR 459/18   Pressemitteilung Nr. 25/19 Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 617/16

Massenentlassung – Konsultationsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2017, 2 AZR 617/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2016 – 2 Sa 687/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 617/16 > Rn 1 Die … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 618/16

Massenentlassung – Konsultationsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2017, 2 AZR 618/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2016 – 9 Sa 484/16 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Februar … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 298/16

Massenentlassung – Konsultationsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2017, 2 AZR 298/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2016 – 6 Sa 1581/15 – aufgehoben, soweit darin festgestellt worden ist, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 442/16

§ 17 KSchG – Entlassungsbegriff bei Elternzeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.01.2017,  6 AZR 442/16 Leitsätze des Gerichts Bei Arbeitnehmern in Elternzeit ist Entlassung iSd. § 17 KSchG bereits der Eingang des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung bei der zuständigen Behörde. Tenor … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 276/16

Massenentlassung – Konsultationsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 276/16 Leitsätze des Gerichts Die Unterrichtung des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 1 bis Nr. 6 KSchG kann in Textform (§ 126b BGB) erfolgen. Tenor Auf die … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 638/15

Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen – Freifrist gemäß § 18 Abs. 4 KSchG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.06.2016, 6 AZR 638/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2015 – 8 Sa 1585/14 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 405/15

Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.06.2016, 6 AZR 405/15 Leitsätze des Gerichts Wird der Betriebsrat vor einer Massenentlassung im Rahmen des Konsultationsverfahrens entgegen § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 955/13

Konsultationsverfahren – Massenentlassungsanzeige Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.02.2015, 2 AZR 955/13 Leitsätze des Gerichts Eine Stellungnahme nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG liegt nur vor, wenn sich der Erklärung entnehmen lässt, dass der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht und er eine … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 346/12

Massenentlassung – Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.02.2014, 2 AZR 346/12 Leitsätze des Gerichts Änderungskündigungen sind „Entlassungen“ im Sinne von § 17 KSchG. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das ihm mit der Kündigung unterbreitete Änderungsangebot ablehnt oder – und sei … Weiterlesen

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