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Rechtsprechung zu: Massenentlassungsanzeige
BAG – 8 AZR 215/19
Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG und damit iSv. § 613a BGB – Massenentlassungsanzeige iSd. Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 KSchG – Begriff „Betrieb“ iSd. Richtlinie 98/59/EG – wirtschaftliche Einheit iSd. Richtlinie 2001/23/EG – Dienstleistungsauftrag im Luftverkehrssektor – … Weiterlesen
Schlagworte: Air Berlin, Begriff "Betrieb" iSd. Richtlinie 98/59/EG, Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG und damit iSv. § 613a BGB, Betriebsteilübergang und Sozialauswahl, Darlegungs- und Beweislast, Die Frage eines etwaigen Betriebs(teil)übergangs kann offen bleiben, Dienstleistungsauftrag im Luftverkehrssektor, funktionelle Selbständigkeit, Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam, Massenentlassungsanzeige, Massenentlassungsanzeige iSd. Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 KSchG, sog. "bloße" Funktions- bzw. Auftragsnachfolge, wirtschaftliche Einheit iSd. Richtlinie 2001/23/EG
BAG – 6 AZR 146/19
Massenentlassung – Betriebsbegriff – Zuständigkeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2020, 6 AZR 146/19 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsbegriff des Massenentlassungsrechts ist ein unionsrechtlicher Begriff. Er ist in der Unionsrechtsordnung autonom, einheitlich und losgelöst vom nationalen Begriffsverständnis auszulegen. Die Betriebsbegriffe des KSchG … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 459/18
Massenentlassungsanzeige – Zugang der Kündigungserklärung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.2019, 6 AZR 459/18 Leitsätze des Gerichts Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann erst dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 90/17 (A)
Massenentlassungsanzeige – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.11.2017, 2 AZR 90/17 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 442/16
§ 17 KSchG – Entlassungsbegriff bei Elternzeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2017, 6 AZR 442/16 Leitsätze des Gerichts Bei Arbeitnehmern in Elternzeit ist Entlassung iSd. § 17 KSchG bereits der Eingang des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung bei der zuständigen Behörde. Tenor … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 405/15
Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2016, 6 AZR 405/15 Leitsätze des Gerichts Wird der Betriebsrat vor einer Massenentlassung im Rahmen des Konsultationsverfahrens entgegen § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 601/14
Rügen bei Massenentlassung – Präklusion nach § 6 KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2016, 6 AZR 601/14 Leitsätze des Gerichts Die Pflicht zur Konsultation des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 KSchG und die in § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG geregelte Anzeigepflicht gegenüber der … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 119/14
Betriebsteilübergang – Massenentlassungsanzeige – Aufhebungsverträge als „andere Beendigungen“ i.S.v. § 17 Abs 1 S 2 KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2015, 8 AZR 119/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. Juni 2013 – 6 Sa 444/11 – … Weiterlesen
Schlagworte: Aufhebungsvertrag, Betriebsteilübergang, Massenentlassungsanzeige
BAG – 2 AZR 955/13
Konsultationsverfahren – Massenentlassungsanzeige Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.02.2015, 2 AZR 955/13 Leitsätze des Gerichts Eine Stellungnahme nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG liegt nur vor, wenn sich der Erklärung entnehmen lässt, dass der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht und er eine … Weiterlesen
Schlagworte: Konsultationsverfahren, Massenentlassung, Massenentlassungsanzeige
BAG – 8 AZR 153/12
Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung – Betriebsübergang – Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb – Sozialauswahl – Massenentlassungsanzeige Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.2013, 8 AZR 153/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. November 2011 – 7 Sa 958/11 – … Weiterlesen