Rechtsprechung zu: Darlegungs- und Beweislast

BAG – 8 AZR 215/19

Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG und damit iSv. § 613a BGB – Massenentlassungsanzeige iSd. Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 KSchG – Begriff „Betrieb“ iSd. Richtlinie 98/59/EG – wirtschaftliche Einheit iSd. Richtlinie 2001/23/EG – Dienstleistungsauftrag im Luftverkehrssektor – … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 201/18

Betriebsübergang – Darlegungs- und Beweislast – Prüfungsumfang – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses -Verzicht auf das Widerspruchsrecht – Verwirkung des Widerspruchsrechts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.02.2019, 8 AZR 201/18 Leitsätze des Gerichts Bei der Auslegung einer Erklärung als Verzicht des … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 362/16

Überstundenprozess – Darlegungs- und Beweislast Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.12.2016, 5 AZR 362/16 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitnehmer genügt der ihm obliegenden Darlegungslast für die Leistung von Überstunden, wenn er schriftsätzlich vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 248/11

Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.04.2012, 5 AZR 248/11 Leitsätze des Gerichts Klagt ein Arbeitnehmer Arbeitsvergütung ein, hat er darzulegen und – im Bestreitensfall – zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 560/11

Konkurrenztätigkeit – Darlegungs- und Beweislast Bundesarbeitsgericht,  Entscheidung vom 16.01.2013, 10 AZR 560/11 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Mai 2011 – 11 Sa 27/11 – aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 347/11

Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2012, 5 AZR 347/11 Leitsätze des Gerichts Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten die Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben. … Weiterlesen

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