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Rechtsprechung zu: Aufhebungsvertrag
BAG – 6 AZR 333/21
Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2022, 6 AZR 333/21 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber verhandelt nicht entgegen § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB deswegen unfair, weil er den von ihm angebotenen Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme … Weiterlesen
Schlagworte: Aufhebungsvertrag, Gebot fairen Verhandelns
BAG – 6 AZR 75/18
Aufhebungsvertrag – Widerruf Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18 Leitsätze des Gerichts Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden. Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 590/16
Betriebsratsmitglied – Aufhebungsvertrag – Begünstigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2018, 7 AZR 590/16 Leitsätze des Gerichts Ein Betriebsratsmitglied wird durch einen im Zuge einer kündigungsrechtlichen Auseinandersetzung abgeschlossenen Aufhebungsvertrag in der Regel auch dann nicht unzulässigerweise begünstigt iSv. § 78 Satz 2 … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 258/14
Verzichtsklausel – Aufhebungsvertrag – equal pay Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2016, 5 AZR 258/14 Leitsätze des Gerichts Ein beiderseitiger Forderungsverzicht in einem auf Wunsch des Arbeitnehmers geschlossenen, vom Arbeitgeber formulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 119/14
Betriebsteilübergang – Massenentlassungsanzeige – Aufhebungsverträge als „andere Beendigungen“ i.S.v. § 17 Abs 1 S 2 KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2015, 8 AZR 119/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. Juni 2013 – 6 Sa 444/11 – … Weiterlesen
Schlagworte: Aufhebungsvertrag, Betriebsteilübergang, Massenentlassungsanzeige
BAG – 6 AZR 82/14
Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2015, 6 AZR 82/14 Leitsätze des Gerichts Ein formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 575/11
Aufhebungsvertrag – Betriebsübergang – Befristung mit Betriebserwerber Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2012, 8 AZR 575/11 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.10.2012, 8 AZR 572/11. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Februar 2011 – 3 Sa 670/10 – … Weiterlesen
Schlagworte: Aufhebungsvertrag, Befristung mit Betriebserwerber, Betriebsübergang
BAG – 6 AZR 357/10
Rücktritt vom Aufhebungsvertrag in der Insolvenz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2011, 6 AZR 357/10 Leitsatz des Gerichts Die Nichtzahlung einer vereinbarten Abfindung berechtigt nicht zum Rücktritt vom Aufhebungsvertrag, sofern das Insolvenzgericht dem Arbeitgeber nach dem Eröffnungsantrag die Zahlung von Abfindungen untersagt … Weiterlesen
Schlagworte: Aufhebungsvertrag, Insolvenz, Rücktritt vom Aufhebungsvertrag
BAG – 6 AZR 342/10
Aufhebungsvertrag – Rücktritt nach Insolvenzeröffnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2011, 6 AZR 342/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. März 2010 – 9 Sa 1138/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen
Schlagworte: Aufhebungsvertrag, Rücktritt vom Aufhebungsvertrag