Rechtsprechung zu: Aufhebungsvertrag

BAG – 7 AZR 590/16

Betriebsratsmitglied – Aufhebungsvertrag – Begünstigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2018, 7 AZR 590/16 Leitsätze des Gerichts Ein Betriebsratsmitglied wird durch einen im Zuge einer kündigungsrechtlichen Auseinandersetzung abgeschlossenen Aufhebungsvertrag in der Regel auch dann nicht unzulässigerweise begünstigt iSv. § 78 Satz 2 … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 258/14

Verzichtsklausel – Aufhebungsvertrag – equal pay Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.02.2016, 5 AZR 258/14 ECLI:DE:BAG:2016:240216.U.5AZR258.14.0 Leitsätze des Gerichts Ein beiderseitiger Forderungsverzicht in einem auf Wunsch des Arbeitnehmers geschlossenen, vom Arbeitgeber formulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 119/14

Betriebsteilübergang – Massenentlassungsanzeige – Aufhebungsverträge als „andere Beendigungen“ i.S.v. § 17 Abs 1 S 2 KSchG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2015, 8 AZR 119/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. Juni 2013 – 6 Sa 444/11 – … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 82/14

Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.03.2015, 6 AZR 82/14 Leitsätze des Gerichts Ein formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 1078/12

Aufhebungsvereinbarung – (außer-)ordentliche Kündigung – Verzugslohn Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.10.2013, 2 AZR 1078/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. September 2012 – 17 Sa 1010/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 1078/12 > … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 575/11

Aufhebungsvertrag – Betriebsübergang – Befristung mit Betriebserwerber Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.10.2012, 8 AZR 575/11 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.10.2012, 8 AZR 572/11. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Februar 2011 – 3 Sa 670/10 – … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 357/10

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag in der Insolvenz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.11.2011, 6 AZR 357/10 Leitsatz des Gerichts Die Nichtzahlung einer vereinbarten Abfindung berechtigt nicht zum Rücktritt vom Aufhebungsvertrag, sofern das Insolvenzgericht dem Arbeitgeber nach dem Eröffnungsantrag die Zahlung von Abfindungen untersagt … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 342/10

Aufhebungsvertrag – Rücktritt nach Insolvenzeröffnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.11.2011, 6 AZR 342/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. März 2010 – 9 Sa 1138/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 626/09

Aufhebungsvertrag – Anfechtung – Wegfall der Geschäftsgrundlage – Wiedereinstellung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2011, 6 AZR 626/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Juni 2009 – 6 Sa 321/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 873/08

Arbeitgeberdarlehen – Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.01.2011, 10 AZR 873/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. August 2008 – 7 Sa 197/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen

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