Rechtsprechung zu: Verzugslohn

BAG – 5 AZR 387/19

Entscheidung vom 27.05.2020

Annahmeverzugslohn – Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.05.2020, 5 AZR 387/19 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge. Grundlage … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 1078/12

Entscheidung vom 24.10.2013

Aufhebungsvereinbarung – (außer-)ordentliche Kündigung – Verzugslohn Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.10.2013, 2 AZR 1078/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. September 2012 – 17 Sa 1010/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 1078/12 > … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 627/11

Entscheidung vom 19.09.2012

Kündigungsschutzklage – Entfristung – zweite Stufe Ausschlussfrist  – Verzugslohn Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.09.2012, 5 AZR 627/11 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitnehmer macht mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage) die von deren Ausgang abhängigen Vergütungsansprüche „gerichtlich geltend“ und wahrt damit … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 564/10

Entscheidung vom 17.11.2011

Kündigung – Annahmeverzug – böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.11.2011, 5 AZR 564/10 Leitsätze des Gerichts Die Zumutbarkeit anderweitiger Arbeit iSv. § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG und der arbeitsvertragliche Beschäftigungsanspruch sind rechtlich unabhängig. Tenor Auf die … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 192/08

Entscheidung vom 18.03.2009

Annahmeverzug – Fortbildungsverpflichtung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.03.2009, 5 AZR 192/08 Leitsatz des Gerichts Ein zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung führendes gesetzliches Beschäftigungsverbot setzt eine nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen eindeutige Regelung voraus. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 16/08

Entscheidung vom 27.08.2008

Annahmeverzug – Beschäftigungsmöglichkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.08.2008, 5 AZR 16/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Mai 2007 – 11/19 Sa 1217/06 – aufgehoben, soweit es über die Vergütung für Juni 2005 … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 870/06

Entscheidung vom 26.09.2007

Annahmeverzugslohn nach einer Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2007, 5 AZR 870/06 (NZA 2008, 1063) Leitsätze Der Arbeitnehmer kann die Annahme einer zumutbaren Arbeit allein dadurch böswillig unterlassen (§ 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG), dass er ein im Zusammenhang mit … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 564/06

Entscheidung vom 13.06.2007

Arbeitspflicht einer Filmschauspielerin Bundesarbeitsgericht Urteil vom 13.06.2007, 5 AZR 564/06 Leitsätze des Gerichts Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt von dem Verwender nicht, alle möglichen Konkretisierungen der Arbeitspflicht und des Weisungsrechts ausdrücklich zu regeln. Vielmehr … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 666/97

Entscheidung vom 29.10.1998

Verzugslohn – fehlendes Leistungsvermögen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.10.1998, 2 AZR 666/97 Leitsätze des Gerichts Ist ein Arbeitnehmer, der Ansprüche aus Annahmeverzug geltend macht, objektiv aus gesundheitlichen Gründen außerstande, die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so kann das fehlende Leistungsvermögen nicht … Weiterlesen →

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