Rechtsprechung zu: Kündigungsschutzklage

BAG – 6 AZR 237/21

Kündigungsschutzklage – Berufungsinstanz – Klageänderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2022, 6 AZR 237/21 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. März 2021 – 24 Sa 2016/19 – im Kostenpunkt hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz und insoweit … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 340/21

Kündigungsschutzklage – Berufungsinstanz – Klageänderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2022, 6 AZR 340/21 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. April 2021 – 14 Sa 516/19 – im Kostenpunkt hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens und insoweit aufgehoben, als … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 342/21

Kündigungsschutzklage – Berufungsinstanz – Klageänderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2022, 6 AZR 342/21 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. April 2021 – 14 Sa 943/19 – im Kostenpunkt hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz und insoweit … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 154/21

Kündigungsschutzklage – Berufungsinstanz – Klageänderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2021, 6 AZR 154/21 Leitsätze des Gerichts Führt der Arbeitnehmer eine ihm im Laufe des Berufungsverfahrens zugegangene Kündigung dadurch in das Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht ein, dass er einen Kündigungsschutzantrag gemäß § 4 Satz 1 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 308/20

Kündigungsschutzklage – Wirksamkeitsfiktion – Verwirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2020, 2 AZR 308/20 Leitsätze des Gerichts Hat der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage im Wege der Anschlussberufung in ein zweitinstanzliches Verfahren eingeführt, kann er, nachdem die Anschließung infolge einer Berufungsrücknahme durch den Arbeitgeber … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 247/20

Kündigungsschutzklage „aus dem Verborgenen“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.10.2020, 2 AZR 247/20 Leitsätze des Gerichts Eine Kündigungsschutzklage kann die Frist des § 4 Satz 1 KSchG wahren, obwohl der Arbeitnehmer in der Klageschrift entgegen § 253 Abs. 4 iVm. § 130 Nr. 1 ZPO seinen Wohnort nicht … Weiterlesen

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BAG – 8 AZN 624/19

Beschränkte Revisionszulassung – Kündigungsschutzklage – Nachteilsausgleichsanspruch Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.10.2019, 8 AZN 624/19 Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. April 2019 – 15 Sa 2428/18 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 493/17

Kündigungsschutzklage – Nachträgliche Zulassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.04.2018, 2 AZR 493/17 Leitsätze des Gerichts Eine Klage ist nicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer, der sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhält, nicht sicherstellt, dass er … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 50/15

Gleichbehandlung – beurlaubte Beamte – Klageverzichtsprämie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.12.2015, 1 AZR 50/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. November 2014 – 9 Sa 51/14 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 716/14

Kündigungsschutzklage – Wirksamkeit eines Prozessvergleichs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 2 AZR 716/14 Leitsätze des Gerichts Einem Prozessvergleich fehlt die verfahrensbeendende Wirkung, wenn er als materiell-rechtlicher Vertrag wegen Mängeln in der Regelung sonstiger, prozessfremder Gegenstände nach § 779 Abs. 1 iVm. § 139 BGB … Weiterlesen

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