Rechtsprechung zu: Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

Kündigungsschutzklage – Wirksamkeit eines Prozessvergleichs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 2 AZR 716/14 Leitsätze des Gerichts Einem Prozessvergleich fehlt die verfahrensbeendende Wirkung, wenn er als materiell-rechtlicher Vertrag wegen Mängeln in der Regelung sonstiger, prozessfremder Gegenstände nach § 779 Abs. 1 iVm. § 139 BGB … Weiterlesen →