Rechtsprechung zu: Begünstigung

BAG – 7 AZR 206/17

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – pauschale Zulage – Begünstigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.08.2018, 7 AZR 206/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Februar 2017 – 7 Sa 513/16 – teilweise aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an den … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 590/16

Betriebsratsmitglied – Aufhebungsvertrag – Begünstigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2018, 7 AZR 590/16 Leitsätze des Gerichts Ein Betriebsratsmitglied wird durch einen im Zuge einer kündigungsrechtlichen Auseinandersetzung abgeschlossenen Aufhebungsvertrag in der Regel auch dann nicht unzulässigerweise begünstigt iSv. § 78 Satz 2 … Weiterlesen

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