Rechtsprechung zu: Personalratsmitglied

BAG – 7 AZR 248/20

Personalratsmitglied – Arbeitszeitkonto – Stundengutschrift – Begünstigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.05.2021, 7 AZR 248/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. August 2019 – 21 Sa 1386/18 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 7 AZR 345/18

Personalratsmitglied – Leistungsvergütung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.08.2020, 7 AZR 345/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Mai 2018 – 10 Sa 1687/17 – wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben der Kläger 2/3 und die Beklagte … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 7 AZR 255/17

Personalratsmitglied – Dienstordnungsangestellte Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.05.2019, 7 AZR 255/17 Leitsätze des Gerichts § 7 Abs. 1, § 42 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW begründen grundsätzlich keinen Anspruch eines dienstordnungsmäßig angestellten von der beruflichen Tätigkeit freigestellten Personalratsmitglieds auf rückwirkende Beförderung auf eine Stelle mit höherer … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 2 AZR 480/10

Personalratsmitglied – außerordentliche Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.11.2011, 2 AZR 480/10 (NZA-RR 2012, 333) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Juni 2010 – 5 Sa 702/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 7 AZR 458/10

Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds – Anspruch auf Fortzahlung einer Funktionszulage für IT-Fachbetreuung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.11.2011, 7 AZR 458/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. Juni 2010 – 5 Sa 1116/09 – wird … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 7 AZR 359/09

Vergütungsansprüche eines Personalratsmitglieds – hypothetischer Aufstieg Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.07.2010, 7 AZR 359/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 11. März 2009 – 2 Sa 17/08 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

Schlagworte: